EU hofft auf Einigung

■ Kompromiß der EU-Kommission über Beihilfen für VW hängt in Bonn fest

Berlin/Brüssel (taz/AP) – Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission konnten gestern nicht endgültig geschlichtet werden. EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert und Wirtschafts-Staatssekretär Johannes Ludewig hätten einen Brief formuliert, der im Laufe des Dienstags von der Bundesregierung unterzeichnet werden sollte, hieß es in Brüssel. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt bemühte sich daher gestern nachmittag noch, VW und die sächsische Landesregierung zum Einlenken zu bringen. Bis Redaktionsschluß konnte sie sich jedoch nicht zu einem Kompromiß durchringen und Rexrodt das Kompromißangebot der EU- Kommission nicht unterschreiben.

Wahrscheinlich verfügt das Schreiben die vorübergehende Sperrung der bereits von Sachsen an VW ausgezahlten 91 Millionen Mark Subventionen. Möglich ist außerdem, daß die schon zu früheren Zeiten von der Kommission genehmigten Beihilfen bis 1998 nicht völlig an VW ausgezahlt werden. Zur Zeit soll Sachsen rund 120 Millionen Mark noch nicht an den Autokonzern überwiesen haben. Davon müßten 91 Millionen Mark abgezogen werden und der Rechtsbruch Sachsens wäre „geheilt“ (EU-Präsident Jacques Santer).

„Wir haben Zeit bis zur Sitzung“, sagte gestern eine Sprecherin von Rexrodt. Bis zur letzten Minute könne telefonisch, schriftlich oder per Boten der Kompromiß der Bundesregierung der Kommission in Brüssel mitgeteilt werden. Die von Karel van Miert angedrohte einstweilige Verfügung gegen Deutschland könne dann noch abgewendet werden. Wenn Deutschland nicht einlenkt, will die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. ufo