Agenda 21: Nicht viel geschafft
■ Senat: Hausaufgaben nicht gemacht
Am 31. Dezember will der Senat Bericht erstatten, welche Gedanken er sich in Sachen Agenda 21 bisher gemacht hat. Ironie der Gesichte: Eigentlich sollte zu diesem Datum bereits ein konkretes Handlungskonzept vorliegen. Die Agenda ist ein ökologischer Fahrplan der Kommunen für das 21. Jahrhundert, dessen Aufstellung der Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 empfohlen hat. Der Fahrplan sollte beraten und zusammengestellt werden im Dialog mit BürgerInnen, die nach der Zukunftsfähigkeit der Industriegesellschaft fragen: Wer bremst den Autowahn? Wie kann aus der Abfall- eine Kreislaufwirtschaft werden? Wie steht's mit erneuerbaren Energien? Wohin führt unser Konsumverhalten? Die Antwort des Senats wird ernüchtern. Denn geschehen ist wenig.
Umweltsenator Peter Strieder (SPD) hat dem Stadtforum für heute das gleiche Thema aufgetragen. Dabei wird der Wissenschaftler Edgar Göll die ernüchternde Agenda-Bilanz Berlins vorwegnehmen. „Es ist wichtig“, beschreibt der Mitarbeiter des Instituts für Zukunftstudien und Technologiebewertung vorsichtig, „daß die Idee der Nachhaltigkeit auf die lokale und konkrete Ebene heruntergeholt wird“. „Der Agenda-Prozeß ist inhaltlich ein elendes Schauspiel“, kritisiert Hartwig Berger von den Bündnisgrünen. Ein zukunftsverträglicher Fahrplan für die Kommunen sei eine der Aufgaben. Der Senat verfehle aber die ehrgeizigen Ziele der Agenda: weil noch nicht einmal klar sei, wer die federführende Senatsverwaltung ist; weil der in Rio vereinbarte Konsultationsprozeß mit den Menschen noch gar nicht begonnen habe. Die PDS wollte gestern den Senat auffordern, endlich mit der Agenda Ernst zu machen. CDU und SPD haben den PDS-Antrag freilich elegant umformuliert: Jetzt soll der Senat sagen, wie er beginnen will, was eigentlich bald fertig sein soll.
Einziger Lichtblick: Vier Jahre nach Rio und eineinhalb Jahre nach dem Berliner Klimagipfel hat der Umweltsenator Strieder 24 ABM-Stellen beantragt, um den Agenda-Prozeß voranzubringen und zu koordinieren. Ab November können die ABMlerInnen dann die Sache energisch anpacken, hieß es. Kommentar des BUND: „Im Prinzip läuft viel zu wenig und viel zu spät.“ Christian Füller
Stadtforum zu regionaler Nachhaltigkeit, heute 14 bis 19 Uhr, Staatsratsgebäude
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
