Löcher im Borttscheller-Haushalt

■ „Offenbarungseid“: Im Innenressort fehlen 11 Millionen Mark

Wenn am Montag die Innendeputierten zusammenkommen, dann müssen sie haushaltspolitisch schwindelfrei sein: Im laufenden Budget von Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) gähnt ein Loch von elf Millionen Mark. Das geht aus einer Vorlage für die Deputation hervor. Und offensichtlich gebricht es dem Borttscheller-Ressort an Phantasie, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden könnte. Die Deputation soll den Bericht „zur Kenntnis nehmen“, empfiehlt die Vorlage. „Die Deputation stellt fest, daß das Innenressort die Einsparungen (...) nicht darstellen kann. Sie erwartet daher vom Senat als Lösung einen Verzicht auf die Umsetzung der Einsparvorgabe sowie den Ausgleich der Mindereinnahmen.“ Mit anderen Worten: Soll der Gesamtsenat das Geld aufbringen.

Schon bei der Haushaltsberatung im Juni hatte sich das Desaster beim Innensenator angebahnt. Einen „Phantomhaushalt“ habe Borttscheller vorgelegt, schimpft der Grüne Innenpolitiker Martin Thomas. „Die Einnahmenseite war viel zu hoch kalkuliert.“ Borttscheller hatte unter anderem gehofft, die Verkehrsüberwachung intensivieren zu können. Hat nicht geklappt – bei den Ressort-Einnahmen fehlen 5,1 Millionen Mark. Dazu kommt eine Sparquote, die alle Senatsressorts getroffen hat, weil das Land insgesamt viel weniger Steuern eingenommen hatte als ursprünglich angenommen. Sechs Millionen Mark, das weiß Borttscheller schon seit Monaten, muß sein Ressort einsparen. Keine müde Mark wird es einsparen, sagt der Innensenator nun. Tenor der Begründung: Wenn all das Geld eingespart würde, dann fielen alle Investitionen flach, und dann bräche die Innere Sicherheit zusammen.

„Unbeschreiblich dreist“, findet das die AfB-Abgeordnete Elke Kröning. „Wir haben immer gesagt, wie unseriös dieser Haushalt ist. Aber der Senator hat nicht mal die Zeit genutzt, die Reformvorhaben voranzutreiben.“ Und Martin Thomas: „Erst fährt der Senator den Haushalt gegen die Wand, und dann versucht er, den Finanzsenator zu erpressen. Nicht nur die Opposition wundert und ärgert sich.“ „Der Innensenator hat immer wieder gesagt, daß alles o.k. ist“, sagte gestern der SPD-Innenpolitiker Jens Böhrnsen. „Den Kürzungen im Juni hat der Innensenator nie widersprochen. Erstaunlich, insbesondere nach den Erfahrungen der Bildungssenatorin mit ihren Senatskollegen aus der CDU.“ Die hätten Bringfriede Kahrs heftig kritisiert, weil sie schon bei der Aufstellung ihres Haushaltes gesagt hatte, daß sie mit dem Geld nicht auskommen könne. Was Borttscheller vorlege, das sei dagegen „ein finanzpolitischer Offenbarungseid“, so Böhrnsen. J.G.