■ Kommentar: Gesetzesbruch von oben
Der Zeitpunkt war klug gewählt. Kaum hat der Senat die „Förderung der jungen Generation, insbesondere ihrer Bildung und Ausbildung“ zu einer Leitlinie seiner Politik erklärt, erinnert die kleine „Kinderfarm“ in Wedding daran, was längst geltendes Recht und Gesetz ist. Zehn Prozent des Jugendhilfeetats hat das Land für Jugendarbeit auszugeben. So steht es unmißverständlich im Berliner Ausführungsgesetz zur Kinder- und Jugendhilfe. Doch insbesondere der Senat schert sich einen feuchten Kericht darum. Jene Institution also bleibt tatenlos, die wir ausschließlich dafür wählen, aus papiernem Gesetz politische Wirklichkeit zu formen.
Jugendarbeit, das ist die offensive Beschäftigung mit Sechs- bis 14jährigen; das ist Freizeit- und Bildungsarbeit, die gerade in dem kinderfeindlichen Moloch Großstadt mindestens ebenso wichtig ist wie jede Industriesubvention. Die Klage kann deshalb eine Lawine auslösen. Denn insgesamt geht es um einen Streitwert von 100 Millionen Mark. Um diese Summe bleibt der Senat hinter dem Gesetz zurück. Und er bleibt weit hinter dem gesellschaftlich Notwendigen zurück. Christian Füller
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
