: Israelisch-palästinensische Verhandlungen in Erez
■ Jerusalem und Washington lehnen aktive Rolle der EU im Friedensprozeß ab. Nach wie vor sind die Positionen festgefahren. Der Verhandlungsdruck ist groß
Jerusalem (AFP/taz) – Die USA und die Europäische Union (EU) waren gestern bemüht, der neuen Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Palästinensern zu einem erfolgreichen Start zu verhelfen. US-Außenminister Warren Christopher kam vor Beginn der Gespräche gestern zunächst mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen, um anschließend in Gaza Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu treffen. Mit beiden wollte unabhängig davon auch der irische Außenminister Dick Spring zusammentreffen, der im Namen der EU in die Region reiste. Die USA und Israel wandten sich allerdings gegen eine direkte Beteiligung der EU an den Verhandlungen, die am Abend unter Leitung der USA beginnen sollten.
Die Gespräche zwischen den Delegationen Israels und der Palästinenser am Kontrollpunkt Erez waren vorige Woche auf dem Nahost-Gipfel in Washington vereinbart worden, der ansonsten ohne konkrete Ergebnisse blieb. Im Mittelpunkt der neuen Runde steht nach Christophers Worten der israelische Truppenabzug aus Hebron, der laut den Oslo-Vereinbarungen seit März fällig ist. Gestern hob Israel die Ausgangssperre über Hebron wieder auf, die es zehn Tage zuvor wegen der schweren Unruhen in den besetzten Gebieten verhängt hatte.
Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erakat bekräftigte vor der Presse, daß eine Neuverhandlung der Autonomieabkommen auch in bezug auf Hebron nicht in Frage komme. Die Palästinenser würden ferner verlangen, daß Israel den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einstelle und den Tunnel am Jerusalemer Tempelberg schließe, dessen Öffnung Anlaß für die Unruhen mit über 80 Toten war.
Der Netanjahu-Berater Dore Gold sagte im israelischen Rundfunk, der Ministerpräsident halte es nicht für förderlich, mit einem festen Datum für den Beginn des Abzugs aus Hebron in die Verhandlungen zu gehen. Seine Regierung hoffe aber, daß die Gespräche schnellstmöglich abgeschlossen würden. Zu dem Besuch des irischen Außenministers Spring sagte ein Außenamtssprecher in Jerusalem, Israel sei sehr gespannt auf die Vorschläge, die Spring im Namen der EU unterbreiten werde. Inoffiziell hieß es aber in Jerusalem, eine aktive Rolle der EU bei den Verhandlungen sei unerwünscht. Ähnlich hatte sich auch Christopher vor seinem Abflug aus Washington geäußert. Die EU solle sich auf die finanzielle Unterstützung des Friedensprozesses beschränken, sagte er. Der EU-Gipfel in Dublin hatte die Mission von Spring auf ausdrücklichen Wunsch Arafats beschlossen.
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