Biete: Strom, Hafen, Porzellan

■ Der Verkauf von Landesvermögen ist auf die Schnelle nur schwer machbar

Das schnelle Geld ist mit dem Verkauf von Landesvermögen nicht zu machen. Von den 2,7 Milliarden Mark, die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) in diesem Jahr durch den Verkauf von Betrieben und Grundstücken erzielen wollte, konnten bislang nur etwa 300 Millionen Mark auf der Haben-Seite verbucht werden. Verkauft wurden bis dato nur Anteile der Wohnungsbaugesellschaft Arwobau für 70 Millionen. Den Rest machen Grundstücksverkäufe aus. Insgesamt 500 Millionen Mark werden nach den Erwartungen der Finanzverwaltung bis zum Jahresende zusammenkommen.

Im Haushaltsentwurf für 1997, über den der Senat auf seiner gestrigen Sitzung erneut debattierte, soll mit dem Verkauf des Tafelsilbers ein 5,8-Milliarden-Loch gestopft werden. Derzeit prüft die Finanzverwaltung „in alle Richtungen“, welche Betriebe und Grundstücke zu welchen Bedingungen verkauft werden sollen. Doch ist bei vielen Betrieben zweifelhaft, ob sich überhaupt ein Käufer finden wird.

Beispiel Gasag: Die Gaswerke, mit einem Stammkapital von 810 Millionen Mark, haben in den letzten fünf Jahren mit dreistelligen roten Zahlen abgeschlossen. 1995 waren es 106 Millionen Mark Verluste. Mit dieser Bilanz dürfte sich für das Unternehmen kaum ein Käufer finden.

Auch die Behala, die Hafenanlagen betreibt, dürfte eher als Ladenhüter eingestuft werden. Zwar besitzt der Betrieb Grundstücke im Wert von 500 Millionen Mark, dazu kommen die Hafenanlagen. Den reellen Wert schätzt der Vorstandsvorsitzende Rainer Frohne deshalb auf 700 bis 800 Millionen Mark. Wer mit dem Unternehmen die übliche Rendite von sechs Prozent verdienen wollte, müßte allerdings jährlich 42 Millionen Gewinn machen. Ein utopischer Wert, betrug doch der Gewinn nach Steuern in diesem Jahr gerade mal 700.000 Mark. „Der Betrieb ist aus meiner Sicht unverkäuflich“, meint denn auch Frohne.

Hoch im Kurs steht dagegen die Bewag, deren Verkauf bereits beschlossene Sache ist. Über zwei Dutzend Bewerber aus dem In- und Ausland stehen auf der Matte. Doch die Modalitäten des Verkaufs sind noch strittig: Die SPD will mit einer Volksaktie die Anteile breit streuen und damit die Unabhängigkeit des Unternehmens wahren. Zur Sicherung des energiepolitischen Einflusses kursiert auch der Vorschlag, nur die Geschäftsanteile des Landes, nicht aber das Stromnetz zu verkaufen. Schätzungsweise 3,3 Milliarden Mark brächte der Verkauf der 50,8 Prozent Landesanteile in die leere Landeskasse.

Auch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind eine Art Filetstück. An die vier Milliarden Mark könnten die Wasserwerke einspielen. Seit der Eigenbetrieb vor zwei Jahren zur Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wurde, hat sich die Ertragslage positiv entwickelt. Die Zeit der roten Zahlen, die vor allem durch aufwendige Investitionen im Ostteil der Stadt zustande kamen, ist vorbei: 1995 machten die Wasserbetriebe 51 Millionen Mark Gewinn. Zudem sind die BWB im Besitz „beträchtlicher Flächen“, so Geschäftsführer Günther Rudolf.

Doch gehören die Wasserwerke zu den Betrieben, die Kritiker der Verkäufe „lieber melken als schlachten“ möchten, wie der bündnisgrüne Abgeordnete Arnold Krause erklärte. 365 Millionen Mark führte der Betrieb im vergangenen Jahr an den Landeshaushalt ab. Mit dem Verkauf würde die stete Einnahmequelle versiegen. Umstritten ist auch der Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG, die zu 99,9 Prozent im Besitz des Landes ist. Die CDU favorisiert den kompletten Verkauf, doch SPD und Grüne möchten sie als Instrument zur Sicherung bezahlbarer Gewerbemieten erhalten. Die GSG betreibt rund 50 Gewerbehöfe, auf denen vor allem kleine und mittelständische Betriebe angesiedelt sind.

Mit Ausnahme der Behala tauchten alle genannten Betriebe bereits Ende 1994 auf einer Privatisierungs-Liste der Bankgesellschaft Berlin auf. Sie enthielt elf Unternehmen, deren Privatisierung realistisch erschien, darunter auch die Berliner Consult GmbH. Das Unternehmen, an dem der Senat noch 39,1 Prozent der Anteile hält, hat sich mit unrentablen Kompensationsgeschäften in Saudiarabien und der DDR allerdings einen zweifelhaften Ruf erworben. Auf fünf Millionen Mark schätzten die Banker den Wert der Landesanteile Ende 1994.

Ebenfalls als schwer verkäuflich gilt die Königlich Preußische Porzellanmanufaktur, die fest am Tropf staatlicher Subventionen hängt. Dorothee Winden