■ Am Rande: Arbeitsgerichte unter Unternehmerdruck
Berlin (AP) – Die deutsche Rechtsprechung ist den Unternehmern nach Angaben des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Thomas Dieterich, in den meisten Fällen zu arbeitnehmerfreundlich. Wie Dieterich der Berliner Zeitung sagte, appellieren immer mehr Arbeitgeber an die Gerichte, mit einer restriktiveren Auslegung der Gesetze soziale Standards abzubauen. Dieterich verteidigte auch das deutsche Mitbestimmungsmodell. Dieses sei keinesfalls standortschädlich, wie viele Unternehmer behaupteten. Ebenso wie die Tarifverträge habe die betriebliche Mitbestimmung dazu beigetragen, daß die Arbeitskampfquote in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern minimal sei. Andererseits nannte Dieterich es legitim, daß derzeit über eine Reform des Sozialstaats nachgedacht werde. Dies gelte auch für die Forderung der Arbeitgeber nach Einschränkung des Streikrechts. Die Gerichte würden jedoch versuchen, „scharfe Brüche zu vermeiden“.
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