CDU mauert, SPD schreit: So nicht

■ Wie die Ressorts auf die Sparziele des Finanzsenators reagieren wollen

Am kommenden Montag sollen die Staatsräte der Bremer Senatsressorts erstmals in einer Sondersitzung über die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 2000 beraten, am 31. Januar soll der Senat dann entscheiden: So sieht der offizielle Fahrplan aus. Schon heute erfährt man hinter vorgehaltener Hand: Nichts wird beschlossen werden. Auf die Vorgabe, ca. 30 Prozent der frei verfügbaren Haushaltsmittel im konsumtiven Bereich bis zum Jahre 2000 wegzustreichen (vgl. taz v. 10.1.), wird es zwei Arten von Antworten geben: Geht nicht, sagen die SPD-geführten Ressorts, wir können noch nichts dazu sagen, erklären die CDU-geführten.

Offizielle Sprachregelung im Bauressort ist, daß so kurzfristig nicht gesagt werden kann, wie und ob sowas möglich sein könnte. Auch beim Innenressort will man sich vorerst nicht zu den neuesten Sparvorgaben äußern – nachdem das Ressort seinen Haushalt 1996 um zehn Millionen überzogen hat, sollen nach den Zielzahlen Nölles im Jahre 1998 acht Millionen, 1999 20 und im Jahre 2000 28 Millionen weniger ausgegeben werden.

Während die CDU-Senatoren so offenkundig ihrem Finanzsenator schweigend den Rücken stärken wollen, neigen die SPD-geführten Ressorts zur Schreitherapie. „Völlig unrealistisch“ und „nicht durchführbar“ sind die Sparvorgaben, sagt die Sprecherin der Senatorin für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport – weder die Zielzahl des Finanzsenators, der insgesamt in den Jahren 1998-2000 eine Milliarde streichen will, noch die abgespeckte Spar-Variante des Ratshauses, das sich „nur“ 431 Millionen zum Ziel setzt. Für alle Bereiche des Kahrs-Ressorts von der Kultur bis zum Sport gelte, daß dann „Politik nicht mehr möglich“ sei, stellte die Senatorin fest. Eine derart drastische Kürzung „konsumtiver“ Ausgaben im Wissenschaftsbereich sei sogar kontraproduktiv, wenn die Stärkung der Wirtschaftskraft im Lande das Ziel sei.

„Überhaupt nicht erreichbar“ sind die Kürzungsvorgaben des Finanzsenators für den Umweltschutzbereich der Super-Senatorin Tine Wischer. Und für die Bereiche Gesundheit, Jugend und Soziales kursiert im Hause ein Zettel, auf dem klargestellt wird, daß für 1997 noch keine Reserve für Folgen des Vulkan-Konkurses eingeplant sei. Nach Nölles Zielzahlen würde es dann so weitergehen: 1998 Streichung aller Gelder für Altentagesstätten, Frauenhäuser, Selbsthilfeförderung, Kinderschutzzentrum, Blaumeier und Drogenprojekte. Ab 1999 würden Zuschüsse für Kinderbetreuung (0-12jährige) um 25 Prozent gekürzt. Im Jahre 2000 – Sparvorgabe 78 Millionen – würden die letzten Jugendfreizeitheime geschlossen und 4.000 Kita-Plätze abgebaut. K.W.