Die Verwaltung ist zu teuer

■ Wirtschaftsforscher: Berlin kann 20.000 Stellen sparen

Berlin kann im öffentlichen Dienst rund 20.000 Stellen einsparen. Das geht aus einer von der PDS-Fraktion in Auftrag gegebenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die die Personalausstattung der Verwaltung in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen verglichen hat. Als größtes Einsparpotential wird dabei der Polizeibereich gesehen, in dem etwa 7.000 bis 8.000 Stellen wegfallen könnten.

Während in Berlin 8,3 Polizisten auf 1.000 Einwohner kommen, seien es in Hamburg 6,2 und in Bremen 5,3, sagte der Autor der Studie, Dieter Vesper, vor Journalisten. Weitere Vorsprünge in der Personalausstattung gebe es auch in der Haupt- und Sozialverwaltung sowie in Sport und Erholung. Dagegen könne in Kindergärten und Horten, Schulen und im Wohnungswesen nicht von einem Überangebot an Personal die Rede sein, betonte Dieter Vesper.

Deutlich höher sind in Berlin, gemessen an der Einwohnerzahl, die Personal- und Sachausgaben. Sie liegen etwa zehn Prozent über denen von Hamburg und sechs Prozent über denen von Bremen, wobei noch keine Klarheit über die Ursachen bestehe, sagte Vesper. Die Vermutung, wonach Berlin über wesentlich mehr höherbezahlte Stellen verfüge, habe sich nicht bestätigt. Möglich wäre, daß mehr Geld für Sachmittel eingesetzt werde.

Trotz des Sparpotentials im Personalbereich warnte Vesper davor, von Kürzungen im öffentlichen Dienst eine „Gesundung des Landeshaushalts“ zu erwarten. Einem Defizit von insgesamt rund 11 Milliarden Mark Ende 1996 stünden Einsparungen in der Verwaltung von maximal 1,2 Milliarden Mark gegenüber.

Die PDS fordert als Konsequenz aus der Studie die Streichung von 8.000 Polizeistellen, die Auflösung von Landesverwaltungsamt, -einwohneramt und -schulamt sowie den Wegfall aller derzeit nicht besetzten Stellen des höheren Dienstes in der Hauptverwaltung. Außerdem sollten die Ursachen der hohen Sachkosten geprüft werden. ADN