Doppelausschreibung für Bremische?
■ SPD-Basis will Sonderparteitag zu Wohnbaugesellschaften
Die Wohnbaugesellschaft Bremische soll gleich zweimal zum Verkauf ausgeschrieben werden. „Einmal mit und einmal ohne Stichentscheid für den Privatinvestor.“ So tat es gestern CDU-Sprecher Guido Niermann kund und zu wissen. Danach will man sich anschauen, welches Angebot attraktiver ist und die angepeilten 49 Prozent der landeseigenen Gesellschaft losschlagen. Problem: Beim Koalitionspartner SPD wußte man gestern nichts davon.
Für SPD-Fraktionschef Christian Weber steht fest: „Wir werden den Verkauf der Bremischen exakt nach dem Beschluß des SPD-Landesparteitages umsetzen.“ Der hatte im Oktober festgelegt, einen Privatinvestor nicht über seine 49 Prozent hinaus an Geschäftsentscheidungen zu beteiligen.
Trotzdem schrillen zur Zeit bei mehreren SPD-Ortsvereinen die Alarmglocken. Resultat: Die Parteibasis fordert jetzt einen Sonderparteitag zu dem Thema. Mindestens 20 von 200 Delegierten müssen einen solchen beantragen. Für Michael Engelmann vom Ortsverein Gröpelingen „kein Problem. Und wenn tatsächlich eine Doppelausschreibung geplant ist, werden wir gegen die Fraktionsspitze einen Mißtrauensantrag einbringen.“ Leander Mondré, Vorsitzender des Ortsvereins Mitte, schließt sich dem an. In weiteren Ortsvereinen ist man derselben Meinung.
Der Grund für die heftige Reaktion der Parteibasis sind im Prinzip Ängste der Mieter der Bremischen. Ähnlich wie bei der Privatisierung der Gewoba wird befürchtet, daß ein Privatinvestor mit knallharten Kalkulationen versucht, den größtmöglichen Gewinn aus den Wohnbaugesellschaften herauszuholen. Das befürchtete Resultat: Steigende Mieten und ein höheres Mietniveau in ganz Bremen.
Diesen Befürchtungen setzt Fraktionschef Weber stets entgegen, daß Bremen als Mehrheitsgesellschafter solche Auswüchse nicht zulassen werde. Darum sei die SPD schließlich auch gegen einen Stichentscheid des Privatinvestors. Verunsichert hat er jetzt aber die SPD-Parteibasis mit seinen Äußerungen zu den Stadtwerken. Bei den Querelen mit der CDU hatte Weber darauf gepocht, dem Stadtwerkechef Gerhard Jochum freie Hand in seinen Geschäftsentscheidungen zu lassen. „Wenn Weber sich nicht selbst ad absurdum führen will“, so Engelmann vom Ortsverein Gröpelingen, „muß er das gleiche auch für den künftigen Chef einer privatisierten Bremischen oder Gewoba gelten lassen. Und dann sehe ich schwarz für die Mieter.“ jeti
