: Scharfe CDU-Attacke auf PDS
■ Polizei will in Hellersdorf keinen Fehler gemacht haben
Die CDU-Fraktion nutzte die Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen in Hellersdorf gestern im Innenausschuß zu erneuten Angriffen auf die PDS. Statt einer Aufarbeitung der Auseinandersetzungen zwischen Jungen Nationaldemokraten (JN) und linken Gegendemonstranten auf dem S-Bahnhof Wuhletal am vergangenen Wochenende blieb es bei gegenseitigen Schuldzuweisungen.
„Die PDS und ihre Hilfstruppen haben die Auseinandersetzung gesucht“, schäumte der CDU-Abgeordnete Dieter Hapel. Er warf den Gegendemonstranten „faschistoide Ausschreitungen“ vor. Den Hellersdorfer Bürgermeister Uwe Klett (PDS) bezeichnete Hapel als „Belastung für unser Gemeinwesen“. Wer sich mit der Fackel an ein Benzinlager stelle, brauche sich nicht zu wundern, wenn es brennt, sagte Hapel an die Adresse von Klett. Die Rechten verniedlichte der CDU-Hardliner dagegen als „Häufchen verängstigter Rechtsradikaler“. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) erklärte: „Die PDS hat den Aufmarsch der JN genutzt, um das Antifa-Lager zu beleben, für das es in dieser Stadt keine Notwendigkeit gibt.“ Die Grundfrage sei, inwieweit die PDS beanspruche, „das Recht in die Hand zu nehmen“.
Polizeipräsident Hagen Saberschinsky räumte keinerlei Fehler der Polizei ein. Nur indirekt gab er eine folgenschwere Panne zu: Polizeibeamte hätten in einer Unterführung am S-Bahnhof Wuhletal 30 Rechte aus Mecklenburg-Vorpommern angetroffen, die zurück zu ihren Fahrzeugen am Alexanderplatz wollten. Dort habe die Saalveranstaltung der JN mit etwa 50 Teilnehmern stattgefunden. Die Beamten hätten ihnen geraten, mit der S-Bahn zurückzufahren und die Gruppe auf den Bahnsteig begleitet. Dort sei es zu der „unglücklichen Situation“ gekommen, daß in diesem Moment eine U-Bahn mit Gegendemonstranten eingefahren sei. Die Linken seien mit Flaschen und Steinen auf die Rechten losgegangen. Saberschinsky bestritt mehrfach, daß die Rechten die Reichskriegsflagge und den Hitlergruß gezeigt hätten, obwohl es Augenzeugenberichte und Aufnahmen von „Puls TV“ gibt.
Die bündnisgrüne Abgeordnete Judith Demba forderte die Aufklärung mehrerer Polizeiübergriffe. Demba hatte zwei Stunden nach der Randale auf dem Bahnsteig erlebt, wie ein Jugendlicher dort aus der S-Bahn geholt und von Beamten auf dem Bahnsteig geprügelt und getreten worden sei. „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen“, so Demba. Dorothee Winden
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
