■ Zaire: UN-Sicherheitsrat verurteilt AFDL-Rebellen: Kabilas Schonfrist geht zu Ende
Es war unvermeidlich, daß der UN-Sicherheitsrat die zairischen AFDL-Rebellen wegen der Krise um die ruandischen Flüchtlingslager bei Kisangani verurteilt. Zwar ist die UNO nicht die allerbeste Adresse, um jetzt, nach dem Sieg der zairischen Tutsi, die korrekte Behandlung ruandischer Hutu einzufordern. Jahrelang hat sie den von ruandischen Hutu in Ostzaire mitverantworteten Vertreibungen zairischer Tutsi untätig zugesehen. Aber indem die Rebellen die Repatriierung der Hutu-Flüchtlinge nach Ruanda verhinderten, den Hilfsorganisationen den Zutritt zu den Lagern sperrten und ihnen schließlich leergeräumte Lager präsentierten, begingen sie eine Dummheit.
Es ist zwar unwahrscheinlich, daß es zu größeren Massakern gekommen ist; bisherige Erfahrungen sprechen dafür, daß die Hutu-Milizen nach Kämpfen mit den zairischen Rebellen ihre Lager geräumt und sich mit ihren menschlichen Schutzschilden in den Regenwald zurückgezogen haben. Dies bedeutet aber nur, daß die ganze Geschichte demnächst wieder von vorne anfangen muß: Internationale Hilfsorganisationen können jetzt die Flüchtlinge suchen, sie aufpäppeln und dann in Verhandlungen mit der AFDL um eine Repatriierung treten.
Die Logik der AFDL ist klar: Sie will verhindern, daß, ähnlich wie zwischen 1994 und 1996 an der Ostgrenze Zaires, jetzt südlich von Kisangani dauerhafte waffenstarrende Flüchtlingslager unter der Knute ruandischer Milizen entstehen. Die Reste des Mobutu-Regimes warten ja nur darauf, nach ihrem absehbaren Sturz im Bündnis mit den ruandischen Hutu und anderen Gegnern der Rebellen einen Buschkrieg quer durch Zaire zu führen und der AFDL das Leben schwer zu machen. Aber gemäß dieser Logik müßte den Rebellen daran gelegen sein, die Flüchtlinge so schnell wie möglich nach Ruanda zurückzuschicken.
Es rächt sich nun, daß Rebellenchef Kabila in seinem Umfeld undurchsichtige und schwer zu kontrollierende Strukturen aufgebaut hat. Das Drama um die Flüchtlinge ist nur ein Glied in einer Reihe fragwürdiger Vorgänge in Kabilas Herrschaftsgebieten – von unüberlegten ökonomischen Maßnahmen bis hin zum herablassenden Umgang mit anderen Mobutu-Gegnern. Noch ist Kritik aus dem Ausland an den Rebellen vor allem eine Aufforderung, sich zu bessern – in der Hoffnung auf ein besseres Zaire, wenn Mobutu einmal weg ist. Aber eine ewige Schonfrist hat Kabila nicht mehr. Dominic Johnson
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