: Quote für Immigranten
■ SPD dringt auf Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland
Bonn (epd) – Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und einen Gesetzentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vorzulegen. Angesichts der angespannten sozialen Situation in Deutschland gehe es dabei nicht um neue Anreize zur Einwanderung, wird in dem gestern in Bonn vorgestellten Antrag der Oppositionsfraktion betont. Vielmehr gehe es um die Begrenzung der Zuwanderung und die Regelung der Folgen der Migration. „Wir sind ein De-facto-Zuwanderungsland“, begründete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Schily die Initiative.
Der Bundesregierung hielt Schily „Beschluß- und Handlungsunfähigkeit“ bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vor. Zwar produzierten einige Koalitionspolitiker „bunte Seifenblasen“, in der Realität passiere jedoch nichts.
Im einzelnen plädierte Schily für verbesserte Einbürgerungsmöglichkeiten, kürzere Fristen und die Verbindung des Abstammungsgrundsatzes mit dem „Territorialprinzip“. Kinder der dritten Ausländergeneration sollten danach mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Durch Rechtsverordnung soll nach den Vorstellungen der SPD jährlich eine Höchstgrenze für Zuwanderer aus wirtschaftlichen Motiven festgesetzt werden. Maßgeblich bei der Quote seien die Arbeitsmarktsituation sowie ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, Kindergarten- und Schulplätzen.
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