: Der CDU Beine machen
■ SPD legt Antrag zur Einbürgerung ausländischer Jugendlicher vor
Als Reaktion auf die umstrittenen Thesen der CDU zur Ausländerpolitik pocht der Koalitionspartner SPD jetzt auf die Umsetzung der ausländerpolitischen Koalitionsvereinbarung. Die SozialdemokratInnen wollen nun Erleichterungen in der Einbürgerung von jugendlichen AusländerInnen durchsetzen, erklärte gestern der migrationspolitische Sprecher der SPD, Eckhardt Barthel. In der Koalitionsvereibarung von 1995 nämlich heißt es: „Wir werden eine Initiative zur Erleichterung der Einbürgerung ergreifen, für besondere Fallgruppen auch unter Hinnahme der Doppel-Staatsbürgerschaft.“
In einem Antrag wird deshalb der Senat aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, daß „Kinder ausländischer Eltern, die im Bundesgebiet geboren werden“, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn mindestens ein Elternteil ebenfalls hier geboren ist. Außerdem will die SPD einen Einbürgerungsanspruch für Jugendliche unter 16 Jahren, die mehr als fünf Jahre in der Bundesrepublik leben.
Ein entsprechender Gesetzesantrag liegt im Bundesrat bereits vor, Antragsteller ist das Land Hessen. Innen- und Jugendausschuß des Bundesrates haben den hessischen Antrag beraten und ihm mit Mehrheit jeweils zugestimmt. Die Berliner Regierung hat sich dabei widersprüchlich verhalten: Während die Innenverwaltung den Antrag im Innenausschuß des Bundesrates abgelehnt hat, stimmte die Jugendverwaltung im Jugendausschuß zu. Barthel sagte gestern, die SPD wolle die CDU nun auf eine zustimmende Position festlegen. Er mache sich große Sorgen „über das Zusammenleben in der Stadt“ wenn das Papier der CDU beschlossen würde, in dem eine restriktive Ausländerpolitik vorgezeichnet sei. Die CDU betreibe „rein populistische Stammtischpolitik“. „Es geht um den inneren Frieden in der Stadt“, sagte Barthel. Die CDU jedoch kann den Antrag aussitzen wie manch andere integrationspolitische Initiative. Einen Alleingang der SPD im Bundesrat kündigte Barthel nicht an. Barbara Junge
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
