: Grüne drohen mit Ausstieg
■ Findet Schröders „großkoalitionärer“ Atomkonsens SPD-Mehrheit, soll die rot-grüne NRW-Koalition platzen
Hannover (taz) – Die Grünen in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein haben gestern an das SPD-Präsidium appelliert, Gerhard Schröders Atomkonsens ein Ende zu bereiten. Der Konsensvorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten, der einen rechtlichen Bestandsschutz für AKWs und die Option auf neue Atomkraftwerke beinhaltet, bezeichneten sie als „das Gegenteil eines Anti-Atom-Kurses“ und als „großkoalitionäre Bestrebung“ Schröders.
Die Grünen drohen mit Konsequenzen für die rot-grünen Regierungen von NRW, Hessen und Schleswig-Holstein, falls Schröder eine Mehrheit in der SPD findet und die Ministerpräsidenten der drei Länder dessen Konsensvorschlag am Ende zustimmen müßten. „Eine Zustimmung der Ministerpräsidenten kann es jedenfalls unter grüner Regierungsbeteiligung nicht geben“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die die energiepolitischen Sprecher der Landtagsgrünen in NRW und Hessen, Manfred Busch und Alexander Müller, sowie die Bündnisgrünen-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Irene Fröhlich, verfaßt haben. „Wenn Rau seine Unterschrift unter Schröders Vorschläge setzt, ist die Koalition in Nordrhein-Westfalen zu Ende“, sagte Busch gestern.
Mit Blick auf den kommenden Montag im SPD-Präsidium anstehenden Beratungen über den Schröder-Vorschlag verlangte gestern auch Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Trittin von der SPD-Parteispitze, Schröders „Pro-Atom-Kurs eine Abfuhr zu erteilen“. Die Landtagsfraktion in Hannover bestätigte derweil Schröders Absicht, die Interessen des Landes in Verhandlungen mit der Bundesregierung auch alleine zur Geltung bringen. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte, die Regierung wolle eine Einigung mit der gesamten SPD. Jürgen Voges
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