: Waigel bleibt hart, SPD wird weich
Mit dem Scheitern des Antrages eines Teils der FDP-Parteitagsdelegierten, Steuererhöhungen grundsätzlich auszuschließen, scheint ein drohender Koalitionsbruch in Bonn abgewendet. Waigel sagte am Samstag, er werde in jedem Fall Anfang Juli einen verfassungskonformen Haushalt für 1998 vorlegen und wolle sich hierfür keine Finanzierungsquelle verbauen lassen. „Niemand will Steuererhöhungen, aber in einer solchen Situation kann ein verantwortungsvoller Finanzpolitiker nichts ausschließen“, sagte er.
Unterdessen wurden erste Einzelheiten des Steuerprogramms bekannt, das die SPD heute in Bonn beschließen will. Wie der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine der Bild am Sonntag sagte, ist seine Partei unter anderem bereit, über eine Senkung des Spitzensteuersatzes zu verhandeln und die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, wenn es nicht zu Kürzungen bei den Abschreibungsmöglichkeiten kommt. Der Spitzensteuersatz soll laut Welt von 53 auf 45 bis 49 Prozent gesenkt und eine Sondersteuer für Millionäre eingeführt werden. Das Steuerkonzept soll die vierköpfige Durchschnittsfamilie nach den Worten Lafontaines jährlich um netto 2.500 Mark entlasten. Hierfür solle der Eingangssteuersatz allmählich auf 15 Prozent gesenkt werden. Das steuerfreie Existenzminimum will die SPD um 2.000 Mark für Alleinstehende und 4.000 Mark für Ehepaare verbessern sowie das Kindergeld um 30 auf 250 Mark erhöhen.
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