: Die Liberalen vor dem Fall
■ Steuern rauf? Nicht mit der FDP! Ohne sie auch nicht
Ein klares Wort zu Beginn: Die FDP werde nicht umfallen, sprach ihr Fraktionsvorsitzender Hermann O. Solms, bevor sich die Koalition erneut auf die schiefe Bahn der Haushalts- und Steuerberatungen begab. Die FDP hat sich damit eine hohe Hürde gesetzt. Ein Stolpern, und schon ist ihr Rückgrat gebrochen. Die Freidemokraten sollten gewarnt sein. Wie leicht man straucheln kann, das beweist dieser Tage ein weit bodenständigerer Zeitgenosse.
Ausgerechnet vom Gralshüter der Währung, Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, muß sich Bundesfinanzminister Theo Waigel nachsagen lassen, mit der Umbewertung der Goldreserven die Glaubwürdigkeit der Mark zu untergraben. Es dürfe kein Zweifel an der Solidität der deutschen Politik herrschen, postuliert der Banker und macht deutlich, daß nicht nur er diesen Zweifel hegt, seit sich Waigel den europäischen Standards der kreativen Buchführung angleicht. Wie haben sich doch die Franzosen vor dem Modell Tietmeyer gegraust. Nach Einführung des Modells Waigel können sie sich in der Gewißheit wiegen, daß es in der europäischen Zentralbank auch nicht anders zugehen wird als in den Markthallen von Paris. Allerdings wird dort, dies sei zur Ehrenrettung der Händler angemerkt, auf ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben geachtet.
In der hiesigen Regierung neigt die FDP hingegen dazu, aus der eigenen Schieflage auf eine nachhaltige Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu schließen. Sie will sich so ganz verfassungskonform das Schuldenmachen erleichtern. Die CDU dagegen möchte dann doch lieber ein Verhandlungspaket mit der SPD schnüren, das auf dem Wege der Senkung und Erhöhung, der Streichung und Einführung, der Blockade und des Nachgebens in wundersamer Weise zur Sanierung des Haushalts beiträgt. Denn wo die Übersicht verlorengeht, wo die Schulden keine Frage der Schuld mehr sind, wächst die Einsicht in die Vorteile des Konsenses. Dieser Einsicht werden sich auch die Liberalen nicht verschließen.
Kurzum, die FDP wird nicht umfallen. Die Ärmste wird, so werden wir hören, von der SPD zu Boden gezogen, von der CDU kaum gehalten, zu Fall gebracht. Was künftig nur mit mehr FDP-Stimmen bei den Wahlen zu verhindern sei. Ist doch klar, oder? Dieter Rulff
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