: Wir wiederholen
■ Voscherau sichert sich Aufmerksamkeit
„Ein bißchen überrascht“zeigte sich gestern der Präsident des Deutschen Städtetages, Gerhard Seiler (CDU), vom Verhalten des Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau (SPD). Der Städtetag – die Vertretung von rund 6000 Kommunen – trifft sich bis Donnerstag zur Hauptversammlung in Hamburg. Voscherau bestimmte beim gestrigen Auftakt die Tagesordnung des Präsidiums und der anschließenden Pressekonferenz mit einem kurzfristig vorgelegten Antrag zur Bonner Steuerreform. Die Inhalte seiner Eingabe sind – bei aller Aufregung, die er damit verursachte – nicht neu.
Gegenstand der Diskussion: Die Bonner Regierung möchte die Gewerbekapitalsteuer ersatzlos streichen. Rund 5,3 Milliarden Mark nehmen die westdeutschen Kommunen damit ein, es ist die drittstärkste Steuerquelle der Städte. Als Ausgleich, so die Forderung Voscheraus, sollen die Gemeinden 2,3 Prozent der Umsatzsteuer erhalten – macht ebenfalls 5,3 Milliarden Mark. „Wir freuen uns, wenn das jetzt auch Herr Voscherau fordert“, Städtetag-Präsident Seiler übte sich in Zurückhaltung. Seine Organisation ringt seit 1995 mit Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) um genau diesen Ausgleich.
Auch die drei weiteren Punkte des Antrages zur Steuerverteilung unter den Städten sind nicht neu. Voscherau hat dieselben Forderungen im Mai in den Bundesrat eingebracht. Nach der Pressekonferenz wurde Voscherau dennoch von Kameras umringt. Präsident Seiler konnte den Saal unbedrängt verlassen. fis
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