: Einig gegen Scientology
■ Beckstein: Innenminister werden Sekte den Verfassungsschutz schicken
Bonn/Berlin (taz) – Die Scientology-Organisation muß jetzt in Deutschland mit einer flächendeckenden Überwachung rechnen. Bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern war sich Bayerns Ressortchef Günther Beckstein (CSU) gestern nach Rücksprache mit seinen SPD-Kollegen aus anderen Bundesländern sicher, daß, wie berichtet, das Gremium beschließen wird, die umstrittene Sekte bundesweit durch die Verfassungsschutzämter beobachten zu lassen – weil die Scientologen die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben wollten. Bisher überwachen nur Bayern und Baden-Württemberg die Organisation.
Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“, Roland Kohn, begrüßte die Absicht der Innenminister, stärker gegen die Sekte vorzugehen. Zwar habe sich der freiheitlich-demokratische Staat neutral zu verhalten gegenüber den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen seiner Bürger. Die verfassungsmäßig festgeschriebene Religionsfreiheit dürfe „auf keinen Fall tangiert werden“. Der Staat habe aber Hinweisen nachzugehen, die auf politisch bestimmte Aktivitäten gegen die demokratische Grundordnung deuteten. Zudem handele es sich bei Scientology um ein kommerzielles Unternehmen, das seine Arbeit unter dem Deckmantel einer Religion betreibe.
Dagegen warnten die Grünen die Innenminister, einen deutschen Sonderweg zu beschreiten. Die grünen Abgeordneten Angelika Köster-Loßack und Manfred Such erklärten, die Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz stehe „in der Tradition des Obrigkeitsstaates, der staatliche Repressionen sachlicher Aufklärung und Information vorzieht“. Dagegen dominiere im europäischen Ausland ein „aufklärerischer, ziviler Umgang“ mit der Organisation. Die Innenminister nehmen über dieses Thema heute ihre Beratungen auf. e.u.
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