: Regierungskriminalität
■ Was die Staatsanwaltschaft II ermittelt
Ihre Sache ist die Regierungskriminalität: Die Staatsanwaltschaft II am Berliner Landgericht verfolgt „Straftaten, die durch Repräsentanten der DDR begangen wurden“. Das Spektrum ist umfangreich: Todesschüsse an der Grenze, Aussageerpressung, aber auch „vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität“.
Die Staatsanwaltschaft II wurde im Oktober 1994 gegründet. Um Ostverfahren kümmerte sich bis dahin die Arbeitsgruppe „Regierungskriminalität“. Von den 21.000 Verfahren sind rund 18.700 erledigt, davon wurden 18.300 eingestellt, weil die Beweise nicht ausreichten. 413 Anklagen wurden erhoben. 70 Staatsanwälte sind hier beschäftigt, 21 kommen aus Berlin, 49 aus anderen Bundesländern.
„Die Tätigkeit ist geschrumpft“, sagt Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen, „vieles wie Telefon- oder Briefüberwachung ist im nachhinein nicht zu bestrafen“. Noch stehen 2.400 Verfahren aus – danach ist der Auftrag der Staatsanwaltschaft II erfüllt. N.L.
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