: Volksabstimmung oder Parlamentsbeschluß?
■ Im Preußischen Landtag bestimmt morgen die Bezirksgebietsreform die Debatte
Nach dem Ende der Sommerpause steht morgen die Plenarsitzung im Preußischen Landtag im Zeichen der Bezirksgebietsreform: Der Senat bringt in erster Lesung seine Vorlage zur Verfassungsänderung ein, dazu den Entwurf zur gesetzlichen Bezirksneugliederung. Die Bündnisgrünen beantragen eine Volksabstimmung.
Auch wenn morgen noch kein Beschluß gefaßt werden wird – SPD und CDU müssen jetzt ihre Abtrünnigen sammeln, um die knappe Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition im Parlament für eine Verfassungsänderung zu sichern. „Berlin gliedert sich in zwölf Bezirke“, soll es laut Senatsvorlage künftig in der Verfassung des Landes heißen. Auf diese Formel hatten sich die Koalitionsparteien gegen den Widerstand aus beiden Parteien kurz vor der Sommerpause geeinigt. Nicht in der Verfassung verankert werden soll, welche Bezirke es künftig gibt. Per Gesetz liegen die Bezirksnamen zur Abstimmung vor: Mitte (bestehend aus Mitte, Tiergarten, Kreuzberg), Friedrichshain-Lichtenberg, Wedding-Prenzlauer Berg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Zehlendorf-Steglitz, Schöneberg- Tempelhof, Neukölln, Treptow- Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Weißensee (bestehend aus Weißensee, Pankow, Hohenschönhausen) und Reinickendorf. Für das Gesetz reicht die einfache Mehrheit.
Aufgrund des anhaltenden Widerstands gegen das Reformprojekt hoffen nun die Bündnisgrünen auf Erfolg mit ihrem Antrag. In Abwandlung des Senatsentwurfes wollen sie eine Volksabstimmung in der Verfassung festschreiben: „Berlin gliedert sich in Bezirke. Die Zahl und die Grenze der Bezirke wird durch Volksabstimmung festgelegt.“ – „Über eine so grundlegende Veränderung müssen die BerlinerInnen selbst entscheiden können“, begründet der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Norbert Schellberg, den Antrag. Er hofft, Bewegung in die zähe Diskussion um die Bezirkszusammenlegungen zu bringen. „Sowohl die Finanzsenatorin als auch der Innensenator haben immer wieder Gespräche mit unserer Fraktion angekündigt, sind aber nie auf uns zugekommen“, so Schellberg.
Gleichzeitig mit der Zusammenlegung der Bezirke steht morgen auch die Bildung der Bezirksämter in erster Lesung auf der Tagesordnung: Ebenfalls durch eine Verfassungsänderung will die Große Koalition verhindern, daß die proportionale Verteilung der Bezirksamtsposten an die Parteien mit dem Ende der Wahlperiode ausläuft. In den Koalitionsgesprächen hat die CDU die Verlängerung dieser Regel bis zum Jahr 2010 durchgesetzt. Die SPD hatte das politische Bezirksamt gefordert. Barbara Junge
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
