: Postendumping für den Juniorpartner
■ Der GAL stehen mehr Senatsposten zu, als sie bekommen dürfte. Ein Vergleich mit der deutschen Koalitionswirklichkeit
In der kommenden Woche wird es ernst. Nach mehrwöchigen Verhandlungen über die Koalitionsvereinbarung soll in zwei Tagen der neue Senat gezimmert werden. Nach der Zustimmung durch das rot-grüne Parteivolk soll die neue Regierung nämlich schon am 12. November gewählt werden. Neben dem Umweltressort sind für die Grünen nur noch Peanuts im Angebot. Sollte sich die GAL am Wochenende tatsächlich mit dem Dreierpack Umwelt, Schule und Wissenschaft zufrieden geben, wäre dies angesichts der üblichen deutschen Koalitionsstandards geradezu lächerlich.
Zwar hat die GAL mit 14 Prozent rein rechnerisch nur Anspruch auf 3,3 Senatsposten – doch die deutsche Koalitionswirklichkeit berücksichtigt gewöhnlich, daß der Regierungschef durch zumindest leicht überproportionale Kabinettsjobs des Koalitionspartner ein bißchen aufgewogen wird. So holte sich die FDP 1987 mit kaum mehr als 5 Prozent der Wählerstimmen zwei Senatoren mit gleich drei Ressorts: Ingo von Münch erhielt Wissenschaft und Kultur, Wilhelm Rahlfs die Wirtschaft.
Noch plastischer das Beispiel Bonn: Dort kommen CSU und FDP zusammen ungefähr auf jene Stimmenprozente, welche die GAL in Hamburg erzielte, dürfen sich aber über gleich sieben (!) Ministerien freuen – darunter mit Finanzen, Wirtschaft und Außenministerium gleich drei Schlüsselressorts.
Freilich ist es der SPD, egal ob in Hessen, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, fast immer gelungen, ihren grünen Juniorpartner mit einem Postendumping abzufinden. Diese Gefahr droht jetzt auch in Hamburg.
Angelika Birk, Schleswig-Holsteins grüne Ministerin für Frauen, Wohnungsbau und Jugend, mahnt aus eigener Erfahrungen ihre KollegInnen: „Die GAL muß Ministerien bekommen, die eine weitreichende Strukturveränderung ermöglichen, und die einen wirklichen Querschnittsbezug haben. Umwelt ist da viel zu wenig.“
Gerade in Personalfragen und Fragen des Behördenzuschnitts, so weiß Birk rückblickend, „waren wir teilweise ein bißchen zu blauäugig“. Die Hamburger Grünen, so rät sie, „sollen sich unbedingt einen Gestaltungsspielraum im Senat und durch Personalentscheidungen in Verwaltung und öffentlichen Betrieben sichern, der ihrem politischen Gewicht in der Koalition entspricht.“ Florian Marten
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