Angeklagt in Istanbul
■ Oldenburger Aktivistinnen des Friedenszuges „Musa Anter“stellen sich türkischem Gericht
Ein bis drei Jahre Haft drohen den beiden Oldenburgerinnen Agnes von Alvensleben und Rosemarie Pottharst in der Türkei. Die beiden Teilnehmerinnen des internationalen Friedenszuges für Solidarität mit Kudistan „Musa Anter“, waren am 3. September in Istanbul verhaftet worden (die taz berichtete). Sie hatten an dem Abschlußgespräch des Friedenszuges in einem Istanbuler Hotel teilgenommen. Die türkische Polizei hatte diese Veranstaltung aufgelöst. Während der Aktion war es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die beiden Oldenburgerinnen wurden verletzt. Rosemarie Pottharst erlitt eine Beinquetschung und mußte mehrere Wochen in Deutschland im Krankenhaus verbringen.
Die türkische Polizei hatte bei der Räumung des Hotels insgesamt 24 FriedensaktivistInnen verhaftet, davon drei mit türkischem Paß. Neben deutschen und spanischen Staatsbürgern setzte die Polizei auch den britischen Vizekonsul fest. Die elf deutschen Verhafteten wurden nach der Anklageerhebung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz abgeschoben.
„Wir wollen zu unserem Prozeß reisen, um international Aufsehen zu erregen, um so die türkischen Mitangeklagten zu schützen“, begründet Agnes von Alvensleben ihre Fahrt. Eine internationale Solidaritätsgruppe will die beiden Oldenburgerinnen in die Türkei begleiten. „wir sind uns allerdings überhaupt nicht sicher, ob wir in die Türkei einreisen dürfen“, meint von Alvensleben.
Der Friedenszug Musa Anter war eine internationale Demonstration gegen den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden im Süd-Osten des Landes. Der Bundesinnenminister hatte einen Transit des internationalen Solidaritätszuges durch Deutschland verboten. Er befürchtete eine Unterstützung der verbotenen kurdischen Befreiungsbewegung PKK. Von dem Durchreiseverbot betroffen war auch der türkische Schriftsteller Kemal Yasar. Einen Monat später durfte er zur Entgegennahme des Friedenspreises des deutschen Buchhandels wieder nach Deutschland einreisen.
Deutsche Beobachterin des Prozesses in der Türkei ist die Bundestagsabgeordnete der PDS Ulla Jelbke. Bislang war gegen sie Einreiseverbot verhängt. Bei seinem Besuch in Bonn, hatte der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz als „Gastgeschenk“unter anderem das Einreiseverbot gegen Frau Jelbke aufgehoben. schuh
