: Geld für Tourismus-Parks gesucht
■ Finanzierung nach Kürzung der GRW-Mittel ungesichert
Die bremischen Behörden sind seit Monaten dabei, die Finanzierung des öffentlichen Anteils für Ocean-Park (637 Millionen Mark) und Space-Park (394 Millionen) in den Finanzplänen unterzubringen. 227 Millionen Mark davon sollten über die „Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung“(GRW) aus Bonn kommen, steht im Senatspapier vom 15. August.
In dem gesamten GRW-Topf stehen aber für die drei Jahre 1998-2000 nur ca. 60 Millionen Mark an Bonner Fördermitteln zur bremischen Verfügung. Besser gesagt: sie standen zur Verfügung. Denn nach einem Beschluß des Haushaltsausschusses im Bundestag wurden die GRW-Mittel für die westlichen Bundesländer um 40 Prozent gekürzt. Das bedeutet: Von den eingeplanten 60 Millionen stehen derzeit nur 36 auf dem Papier. Die Anträge Bremens zum GRW-Fonds ignorieren das ausdrücklich.
Nach den GRW-Regelungen sind Investitionsförderungen bis zu 15,75 Prozent erlaubt. Der Bremer Antrag will sich die Auszahlung „zusätzliche Landesmittel“von ca. 233 Millionen Mark für die Space- und Ocean-Park-Investoren genehmigen lassen. Das ist weit mehr als erlaubt wäre, wenn der Senat „subventionsrechtliche Risiken auf jeden Fall vermeiden“wollte, wie er am 27.6. zu dem Thema beschlossen hatte. K.W.
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