■ Kommentar: Gemeinwohl ade
Die Orientierung politischen Handelns am Gemeinwohl erfreut sich gegenwärtig keiner großen Beliebheit. Statt dessen haben Privatisierung und dementsprechende Gewinnmaximierung Konjunktur. Der Verkauf der 24,99 Prozent der Landesbankaktien, die noch dem Land Berlin gehören, an die Bankgesellschaft ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Nicht nur der Deutsche Sparkassen- und Giroverband läßt keinen Zweifel daran, daß die Institute eigentlich auf gemeinnütziges Handeln zugunsten der jeweiligen Stadt oder Region festgelegt sind. Sie sollen zum Beispiel billige und langfristige Kredite für die örtliche Wirtschaft bereitstellen. Langsam aber sicher jedoch setzen Senat und Vorstand der Bankgesellschaft einen tiefgreifenden Wandel im System der öffentlich-rechtlichen Landesbank und ihrer Unterabteilung, der Sparkasse, durch. Die Regelungen des Landesbankgesetzes drohen ausgehöhlt zu werden. Im Komplettbesitz der Bankgesellschaft, die wiederum mit der Norddeutschen Landesbank zu einem noch größeren Institut fusioniert, wird das Kapital der Landesbank zunehmend für weltweite Geschäfte zweckentfremdet oder für die Sanierung anderer, notleidender Teile des großen Konzerns eingesetzt. Schon 1996 mußte die Landesbank eine finanzielle Infusion in dreistelliger Millionenhöhe an die kranke Berliner Bank zahlen. Die ursprüngliche, am Wohl aller EinwohnerInnen orientierte Funktion der Landesbank, kann sich zunehmend weniger gegenüber dem Einfluß sowie den Gewinn- und Partikularinteressen des Bankkonzerns behaupten. Hannes Koch
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