: Lübecker Stillstand
■ 5.000 Unterschriften für Bleiberecht
Zwei Jahre später und keinen Schritt weiter: Die Überlebenden des Brandanschlages auf die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße im Januar 1996 haben immer noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Deshalb überreichte der Runde Tisch „Brandanschlag auf unsere Synagoge“gestern der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD) rund 5.000 Unterschriften für ein Bleiberecht.
Bei dem Brandanschlag waren zehn Flüchtlinge gestorben. 38 überlebten, zum Teil schwer verletzt und mit bleibenden Schäden. 24 von ihnen haben nur eine Duldung. Diese ist bis April befristet. Wohl habe der Lübecker Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) angekündigt, daß die Duldungen bis Ende des Jahres verlängert würden. Doch „die Flüchtlinge brauchen endlich Gewißheit“, sagte Christoph Kleine vom „Lübecker Bündnis gegen Rassismus“.
Juristisch gibt es die Möglichkeit, ihnen ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu geben. Die Verantwortung dafür schieben sich die Landesregierung und das Bundesinnenministerium gegenseitig zu. Bouteiller und inzwischen auch der schleswig-holsteinische Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) sprechen sich zwar öffentlich für ein Bleiberecht aus, verweisen aber nach Bonn. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verweigert seine Zustimmung, „um keinen Präzedenzfall zu schaffen“.
Matthias Erz, Sprecher der Stadt Lübeck, empört sich: „Kanther sagt: Dann bräuchten Flüchtlinge demnächst nur ihre Unterkunft anzuzünden, um dauerhaft bleiben zu können“. Zugleich räumt Erz ein, daß Wienholtz „vermutlich“auch alleine den Aufenthalt aus humanitären Gründen absichern könnte. Eine bundesweite Demonstration am 17. Januar in Lübeck soll dem Nachdruck verleihen. ee
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