„Grüne am Nasenring“

■ BUND fordert Ausstieg der Grünen aus NRW-Koalition. Realos halten dagegen

Düsseldorf (taz) – Wenige Tage vor dem Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen Bündnisgrünen haben gestern führende „Realos“ und „Regierungslinke“ nachdrücklich für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf plädiert. Für den Parteitag legten die Bonner Fraktionssprecherin Kerstin Müller, der Düsseldorfer Fraktionschef Roland Appel und Parteisprecher Reiner Priggen einen gemeinsamen Leitantrag vor, in dem die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn aufgefordert wird, alle Möglichkeiten ihres Amtes „konsequent“ gegen den geplanten Braunkohletagebau Garzweiler II zu nutzen.

Heftige Kritik an diesem Kurs kam gestern vom Landesverband des BUND. Bei einem Verbleib in der Regierung würden die Grünen, so der Vorsitzende Michael Harengerd, künftig „am Nasenring auf der politischen Bühne vorgeführt“. Während die Bürgerinitiativen aus der Tagebauregion die Grünen auffordern, die Regierungshebel nicht aus der Hand zu geben, warnte Harengerd vor der „Illusion“ zu glauben, die Umweltministerin könne den Tagebau über ihr Prüfprogramm kippen. Höhns Politik trage auch „nicht zur Stärkung“ des Widerstands gegen Garzweiler II bei, sondern bewirke das Gegenteil, weil die Grünen im weiteren Verfahren „immer wieder vorgeführt“ würden.

Das grüne Führungstrio hielt dagegen, SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement habe zwar durch sein Vorgehen die Koalition „schwer belastet“, doch durch den von ihm genehmigten Rahmenbetriebsplan sei das Projekt noch längst nicht in trockenen Tüchern. Der von Höhn verkündete Fünf- Punkte-Plan zur Überprüfung des Vorhabens beinhalte nach wie vor „die Chance, den Tagebau zu verhindern“. Es sei „falsch“, „die Hebel, die wir noch in der Regierung haben, aus der Hand zu geben“. Walter Jakobs