■ Zur Person: Hält sein Rücken?
Das Rückgrat des Bremer Bürgermeisters ist am Wochenende gefragt, wenn sich das SPD-Präsidium in Goslar zur Beratung über die Wahlstrategie trifft. Denn an dem Lauschangriff-Gegner Scherf allein hängt es, ob sich im Bundesrat am 6. Februar eine Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetz-Änderung findet oder nicht. Die beiden SPD-Kandidaten Lafontaine und Schröder sind klar für den Lauschangriff, und es steht zu erwarten, daß sie mit allen Mitteln auf Scherf einreden werden, der CDU nicht das Wahlkampf-Argument zu lassen, die SPD verhindere eine effektive Verbrechensbekämpfung. Wird Scherf einknicken oder nicht? „Das kann man alles nicht sagen“, weiß Scherfs Senats-Sprecher Sondergeld. „Völlig offen“sei, wie Scherf sich im Bundesrat verhalte, heißt es im Justizressort, das am 21.1. im Rechtsausschuß noch stramm mit „nein“gestimmt hatte. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
