: Bosnier künftig ohne Sozialhilfe
Nachdem der Bundesrat gestern entschieden hat, daß das Asylbewerberleistungsgesetz verschärft wird, kündigte Sozialstaatssekretärin Verena Butalikakis an, daß ein „Großteil der Bosnier“ unter die neue Regelung falle. Für die Sozialämter, die zukünftig entscheiden müssen, ob ausreisepflichtige Flüchtlinge noch Sozialhilfe bekommen, solle deshalb eine „einheitliche Regelung“ geschaffen werden. In Berlin halten sich gegenwärtig noch rund 22.000 Bosnier auf, die zum großen Teil zur Ausreise ausgefordert sind. Dazu kommen rund 2.000 Asylbewerber.
Im Abgeordnetenhaus hatten sich am Donnerstag abend SPD, Grüne und PDS vergeblich gegen die Verschärfungen ausgesprochen. In einem Antrag wurde der Senat aufgefordert, dem Vorhaben nur in der urprünglich von Berlin im Bundesrat eingebrachten Form zuzustimmen. Der Senat machte jedoch deutlich, daß er diesem Votum nicht nachkommen wolle. taz
Bericht und Interview Seite 2
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
