Demoverbot ist avisiert

■ Rechtes Bündnis will am 14. März erneut durch Lübeck marschieren

Das „Bündnis Rechts für Lübeck“hat erneut eine Demonstration angemeldet. Am 14. März will die rechte Wählergemeinschaft durch die Lübecker Altstadt ziehen. „Wir wollen die Demo verbieten“, kündigte der Sprecher der Stadt, Matthias Erz, an. Angemeldet ist der Aufzug als Wahlkampfveranstaltung. „Wenn sie wirklich ihre Kandidaten vorstellen wollen, müssen wir das genehmigen“, so Erz.

Es gibt allerdings Anhaltspunkte dafür, daß, wie schon bei der letzten Demonstration am 31. Januar in Lübeck, ein bundesweites Neonazi-Treffen geplant ist. Denn zum einen hat den Aufzug wiederum Dieter Kern angemeldet, der zwar Vorsitzender des rechten Lübecker Bündnisses ist, aber nur „als Strohpuppe für die Hamburger Christian Worch und Thomas Wulff herhalten mußte“, so Erz. Zudem habe er 500 DemonstrantInnen angekündigt, und die sind nach Einschätzung der Stadt in Lübeck nicht zu mobilisieren. Vergangene Woche hätten Neonazis bereits im Internet bundesweit zur Teilnahme aufgerufen.

Mit dem Argument, es handele sich um ein bundesweites Nazitreffen, hatte Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) den letzten Aufmarsch verboten. Heftiger Kritik sah er sich allerdings ausgesetzt, weil er das erst am Vorabend der Demo tat. Die Polizei hatte moniert, daß ihr die Arbeit dadurch erschwert worden sei. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte das Verbot wieder aufgehoben, weil Bouteiller durch die Kurzfristigkeit versucht habe, den rechten Demonstranten den Rechtsschutz zu beschneiden. Diesmal, so Erz, „wollen wir so früh wie möglich verbieten“.

Auch eine für diesen Samstag in Oldenburg/Holstein angemeldete Neonazi-Demo wurde unterdessen untersagt. Ein Matthias Zobel hatte 250 Teilnehmer angemeldet. Allerdings wurde weder in Oldenburg noch im Umkreis mobilisiert, so daß die Ankündigung eine Finte gewesen sein könnte. Das Ordnungsamt von Eutin hat das Verbot ausgesprochen, das Verwaltungsgericht Schleswig hat es gestern bestätigt. Nadia Berr