: Nicht nur Deutsche sollen Beamte sein
■ SPD will die Situation von AusländerInnen verbessern. Bloß im Regierungsprogramm taucht das Gleichbehandlungsgesetz nicht auf
Bonn (taz) – Die SPD will das Beamtenrecht für Ausländer öffnen. Das ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zum Gleichbehandlungsgesetz, der am 26. März in erster Lesung im Bundestag erörtert werden soll. Das Gesetz bezweckt, die zentrale Verfassungsforderung „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ im alltäglichen Rechtsleben durchzusetzen.
Nach fünf Jahren Vorarbeit stellte gestern die Bundestagsabgeordnete Margot von Renesse den Entwurf vor. Sie sei „finster entschlossen, die Öffentlichkeit zu einem Thema zu zwingen, das keine Gagfunktion“ habe, sagte die Rechtsexpertin unter Hinweis auf die Diskussion um die Durchsetzung eines neues Staatsangehörigkeitsrechts.
Als Beispiel für die Notwendigkeit eines Gleichstellungsgesetzes führte sie „den Türken Ali“ an, der nicht in eine Gaststätte hereingelassen wird. Zur Zeit habe ein solcher Vorgang selten rechtliche Konsequenzen für den betreffenden Gastwirt. Wer ein Getränk falsch auszeichne, könne nach dem Gesetz zur Verhinderung des unlauteren Wettbewerbs abgemahnt werden, nicht aber, wer Gäste diskriminiere. Die SPD will daher das Instrument der „Abmahnung“ aus dem Wirtschaftsrecht übernehmen und in die Hände kompetenter regierungsunabhängiger Organisationen legen.
Caritas oder Arbeiterwohlfahrt sollen von sich aus tätig werden können, sobald sie von Diskriminierungen erfahren. Das könnte wie folgt aussehen: Der Gastwirt werde aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen verbindlich zu erklären, daß sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole. Andernfalls müsse er ein happiges Bußgeld zahlen. Die Kosten des Schreibens, „in Höhe von 145,20 DM“, würden ihm in Rechnung gestellt.
Die Bestimmung des Beamtenrechts, die für die Verbeamtung die deutsche Staatsbürgerschaft voraussetze, bezeichnete Margot von Renesse als „Relikt aus der Nazizeit“. Das Gesetz könne mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Schon in der Weimarer Republik hätten Ausländer Beamte werden können und durch ihre Funktion als Beamte sogar bessere Chancen gehabt, eingebürgert zu werden. Unrühmliches Beispiel: Auch der Österreicher Adolf Hitler sei erst Regierungsrat in Braunschweig gewesen, bevor er Deutscher geworden sei.
Im Regierungsprogramm der SPD ist die Forderung nach einem Gleichbehandlungsgesetz nicht enthalten. Die SPD stehe aber voll und ganz hinter dem Gesetzentwurf, sagte Margot von Renesse. Die Bündnisgrünen hatten bereits im Januar ein Gleichbehandlungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Markus Franz
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