: Wer untersuchet, der findet
■ Untersuchungsausschuß zum SPD-Filz: Rot-grün uneins über Vorsitz. Nächsten Mittwoch muß die SPD Farbe bekennen
„Plädoyer für eine unvoreingenommene Aufklärung“klingt ganz harmlos. Wer wollte schon dagegen sein? Und genau deshalb ist es auch so gemein, daß die CDU den Streit um den Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum SPD-Filz unter diesem Titel für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft anmelden will.
Am kommenden Mittwoch, hofft die CDU, muß die SPD dann wohl Farbe bekennen. Denn: Nach Ansicht der Christdemokraten kommt nur die GAL dafür in Frage, die Untersuchung zum SPD-Filz in der Sozialbehörde federführend zu übernehmen. Die SPD ist zu betroffen, die CDU als Oppositionspartei, die obendrein den PUA-Antrag stellt, auch nicht unvoreingenommen. Doch die Sozialdemokraten wären an der Reihe. Und sie wollen nicht verzichten.
„Wir sind bereit“, hatte die GAL gegenüber der taz erklärt. Als PUA-Vorsitzenden könne man sich den Realo Martin Schmidt vorstellen. Aber mit diesem Ansinnen stießen die Grünen gestern mittag, als sich die rot-grünen Fraktionsvorstände trafen, auf wenig Gegenliebe. Man zankte und vertagte sich.
Der PUA „SPD-Filz“, den die CDU noch vor der Sommerpause beantragen will, wäre der 39. Untersuchungsausschuß seit 1946. Wieviel ein PUA bringt, ist eine nicht gänzlich unstrittige Frage. Enorme Papierberge müssen bearbeitet, Fragenkataloge entwickelt und Vernehmungen durchgeführt werden. Beim letzten Untersuchungsausschuß – zur Hamburger Polizei – wurden 60 Meter Akten gewälzt, 101 ZeugInnen befragt und 57 Sitzungen über zwei Jahre hinweg bewältigt. Ergebnis: Ein 3,5 Kilo schwerer Bericht. Die zentrale PUA-Forderung, eine Kontrollkommission, ist bis heute nicht umgesetzt.
In anderen Untersuchungsausschüssen kam noch ein weiterer Aspekt erschwerend hinzu, der auch im aktuellen Fall entscheidend sein könnte: In den Filz-PUAs „Neue Heimat“(1990/91) und „SAGA“(1992/93) stellte die SPD bereits unter Beweis, daß sie derlei Untersuchungsaufträgen durchaus gewachsen ist. Da waren Akten unauffindbar, mancher, mit dem man Bierchen zu trinken pflegte, kam einem auf einmal ganz fremd vor, und im Zweifelsfall berief man sich auf Datenschutz. sim
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