: DGB-Chef schneidet alte Zöpfe ab
■ Scholz glaubt nicht mehr an Vollbeschäftigung durch Wachstum
Zwei Monate nach seinem Amtsantritt beginnt DGB-Chef Dieter Scholz mit alten gewerkschaftlichen Forderungen aufzuräumen. „Mit quantitativem Wirtschaftswachstum ist die Vollbeschäftigung nicht mehr herzustellen“, sagte Scholz am Donnerstag abend anläßlich des 15jährigen Bestehens der Arbeitsloseninitiative „Paula“. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin- Brandenburg attestierte den Regierungs- und Gewerkschaftsapparaten eine nur mühsam kaschierte „institutionalisierte Ratlosigkeit“, wenn es um Strategien gegen die Arbeitslosigkeit gehe.
Um das alte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, müßten in Berlin und Brandenburg 870.000 zusätzliche Arbeitsplätze eingerichtet werden, sagte Scholz. Das würde Investitionen von einigen hundert Milliarden Mark erfordern. Angesichts dieser unrealistischen Dimensionen sei „Vollbeschäftigung auf den traditionellen Wegen kurz- und mittelfristig nicht mehr möglich“, so der DGB-Vorsitzende. Grundsätzlich halte er aber an dem Ziel fest, daß alle „sich mit eigener Arbeit finanzieren können“.
Scholz räumte ein, daß die bisherige gewerkschaftliche Strategie „jede Menge Grenzen habe, über die wir nicht genug reden“. Wachstum, Investitionen und auch die Verkürzung der Arbeitszeit seien keine ausreichenden Lösungen. Der Staat müsse in Zukunft „mehr Projekte der wirtschaftlichen Selbstorganisation unterstützen“, mit denen sich die Bevölkerung selbst Beschäftigung schaffe. Dazu sei eine wirkungsvolle Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums notwendig, meinte Scholz.
Die Initiative „Paula“ hat seit 1983 gezeigt, wie neue Lösungen aussehen könnten. Neben einem Dutzend Projekten wie der Zeitung Was Nun? und der Kiezküche im Labyrinth (Hellersdorf) soll seit Donnerstag das „Informationszentrum für neue Ökonomie“ Erwerbsmöglichkeiten zwischen Markt und Staat vorantreiben. Hannes Koch
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