Mit Bremer Verhältnissen auf du und du: ÖTV: Heute beginnen die Warnstreiks

■ Machtprobe um McKinsey-Folgen

Der Senat hat das auf den 24.4. befristete Ultimatum verstreichen lassen, heute sollen die Warnstreiks beginnen. Das hat am gestrigen Sonntag die Bremer ÖTV mitgeteilt. Der für die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) zuständige Staatsrat Johannes Beermann teilte derweil mit, er habe die „Unterlassungsklagen“vorbereitet, der Senat werde der Gewerkschaft auch Schadensersatzansprüche präsentieren: „Es gibt derzeit unter keinem Gesichtspunkt ein Recht zu streiken.“

Hintergrund der Auseinandersetzung, die seit Tagen in immer lauter und kräftiger werdender Sprache geführt wird, sind die im Senat geplanten Ausgliederungen von bestimmten Funktionen aus dem Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft ÖTV fordert seit Wochen vom Senat Gespräche über einen Tarifvertrag für die möglicherweise Betroffenen, der ArbeitnehmerInnen im Falle von Privatisierungen absichern soll. Aber Wirtschaftssenator Josef Hattig rührt sich nicht, der fürs Personal zuständige Finanzsenator Perschau hat keine Zeit, mit der Gewerkschaft zu reden. Angeblich seien zu wenige Personen betroffen, sagt die Personalkommission. Aber selbst wenn es aktuell nur 20 sein würden – wer sagt, daß es nicht demnächst 200 sind, fragt der Gesamtpersonalratsvorsitzende Gerhard Tilsner.

Die ÖTV hat klare Vorstellungen, was vereinbart werden soll: Die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes sollen weiter gelten, betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen sein, im Falle des Konkurses sollen die KollegInnen, die jetzt in Staats-GmbH's gehen, ein „Rückkehrrecht“haben.

Dem zuständigen Finanzsenator fehlt jedes Verständnis für das „Säbelrasseln“der Gewerkschaft. Schon am 4. März hatte Hartmut Perschau in einem Offenen Brief allen MitarbeiterInnen mitgeteilt, bei den meisten Neuordnungen würden sog. „Eigenbetriebe“entstehen, die MitarbeiterInnen blieben dabei Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes. Sofern es in einzelnen Fällen Überleitungen in privatrechtlich organisierte Firmen gebe, „geht der Senat von einer rechtlichen Besitzstandswahrung aus“, sicherte Perschau Anfang des Monats zu.

Es scheint also in allen Punkten Einigkeit zu herrschen. Aber warum setzt sich dann der zuständige Senator nicht an einen Tisch mit den ÖTV-Vertretern und unterschreibt das Ganze rechtsverbindlich, fragt die Gewerkschaft. Böser Verdacht: Senatsbeschlüsse lassen sich in der nächsten Sitzung korrigieren ...

„Wir verstehen das nicht“, kontert dagegen Staatsrat Beermann gegenüber der taz. Da in der Sache Konsens bestehe, könne er in den Warnstreik-drohungen nur das Bedürfnis nach „Säbelrasseln“erkennen. K.W.