Reps und DVU reichen sich die Hand

■ NRW-Verfassungsschutzbericht: Fremdenfeindliche Straftaten steigen an. Rechtsextreme DVU und Reps signalisieren Annäherung

Düsseldorf (taz) – Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern vermehrt die Aktivisten der rechtsradikalen „Republikaner“ (Reps) in NRW intern dazu auf, mit der Deutschen Volksunion (DVU) zu kooperieren.

Während der Reps-Bundesvorsitzende, der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Schlierer, öffentlich einen strikten Abgrenzungskurs verfolgt, haben der Weseler Kreisverband und der Bezirksverband der Reps in Ost-Westfalen-Lippe nach den Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes bereits eine Zusammenarbeit mit der DVU beschlossen. Hardliner der Reps drängten, so Innenminister Franz-Josef Kniola gestern bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes, auf internen Parteitreffen darauf, die „ausländerfeindlichen Kampagnen zu verschärfen“.

Düsseldorfs Verfassungsschutzchef Achim Baumann erwartet, daß die Verhältnisse im rechten Lager sich verändern werden, wenn die frühere „Galionsfigur“ der Reps, Franz Schönhuber, bei Wahlen künftig als DVU-Kandidat auftritt. Dies sei ein „wichtiger Faktor“.

Stark zugenommen haben im vergangenen Jahr die fremdenfeindlichen Straf- und Gewalttaten in NRW. Der Anstieg um 18,3 Prozent auf insgesamt 652 Fälle beruht zwar in erster Linie auf einem Anwachsen sogenannter Propagandadelikte. Doch auch die fremdenfeindlichen Delikte sind erstmals wieder um 8,9 Prozent auf 86 Fälle angestiegen. Kniola wertete dies gestern als „Alarmsignal“ für die demokratische Gesellschaft. Gleichzeitig warnte der SPD-Innenminister „alle demokratischen Parteien“ davor, den Parolen der Rechtsextremen hinterherzulaufen. „Opportunistische Schlagworte“ zur Asyl- und Ausländerpolitik würden „das von Rechtsextremisten geschürte Klima der Fremdenfeindlichkeit nur noch begünstigen“. Das dafür anfällige Publikum würde dann gleich das rechtsextreme Original wählen. Walter Jakobs