„Den Fehler nicht ständig fortsetzen“

■ Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) im Interview

taz: Das Haushaltsloch soll größer denn je sein. Glauben Sie, daß der Gefängnisneubau in Bergedorf tatsächlich 2003 steht?

Lore Maria Peschel-Gutzeit: An den Kosten darf das Vorhaben nicht scheitern. Die Finanzraten sind fest eingeplant. Für die Verlagerung eines Gefängnisses von einem ehemaligen KZ-Gelände weg haben die, die es nicht wollen, nie Geld. 1991 hat die CDU genau dasselbe gesagt wie heute: Erstens ist das viel zu teuer, zweitens brauchen wir es nicht. Außerdem sei es schrecklich für die Bergedorfer Bevölkerung, wenn sie mit einem Knast leben müsse. Das werden wir in 30 Jahren genauso hören.

Der CDU-Rechtspolitiker Ulrich Karpen sagt, daß durch die Verlagerung der „schwere historische Fehler“ ohnehin nicht aus der Welt geschaffen werden kann.

Das hat ja auch niemand behauptet. Die Frage ist nur, ob wir den Fehler ständig fortsetzen. Neuengamme ist ein KZ gewesen – daß dort auf Dauer kein Gefängnis sein darf, ist doch selbstverständlich. Das ist so, als würde man heute in Ravensbrück oder Auschwitz ein Gefängnis betreiben.

Warum ist bis jetzt noch nichts geschehen?

Schon in meiner ersten Amtsperiode als Hamburger Justizsenatorin von 1991 bis Ende 1993 ist der Architektenwettbewerb durchgeführt worden. Die Opferorganisationen bestehen darauf, daß dort, wo Schlimmstes passiert ist, nicht länger Gefangene untergebracht werden. Sie wollen, daß es eine würdige Gedenkstätte wird. Das ist eine Bitte, die berechtigt ist. Wir sind in einer moralischen Verpflichtung.

Unter Verweis auf knappe Kassen wurde das ausgesuchte Modell bisher dennoch nicht umgesetzt.

Mein Nachfolger (Klaus Hard-rath, d.Red.) hielt anderes für vordringlich. Die Verpflichtung gegenüber der Opferorganisation „Amicale“ ist auf die Initiative des ehemaligen Bürgermeisters Henning Voscherau zurückzuführen, die Bürgerschaft hat sie ausdrücklich begrüßt. Als er den Senat vergangenen Herbst verlassen hat, betonte er in einer Erklärung: Er erwarte die Neugestaltung der Gedenkstätte. Das hängt bei mir an der Wand. Der Sachbearbeiter, der in der Justizbehörde für den Gefängnisneubau verantwortlich ist, hat es mir zum Amtsantritt geschenkt.

Als Mahnung?

Natürlich. Aber er weiß auch, daß ich mich in meiner ersten Amtszeit sehr dafür eingesetzt habe, daß es voran geht. Und er hat richtig erkannt: Ich werde das weiter betreiben.

Mit Erfolg?

Wenn überhaupt, hakt die Verlegung nicht an uns, sondern am Bezirk Bergedorf. Dort wird ständig versucht, die Standorte zu skandalisieren.

Das Gefängnis wurde 1948 mit dem Argument eingerichtet, es wäre eine Chance zu zeigen, daß man mit Gefangenen auch menschlich umgehen könne.

Das Argument trägt zur heutigen Diskussion nichts mehr bei. Nach dem Krieg hat man jedes Gebäude, das noch einigermaßen intakt war, genutzt. Diese Situation haben wir nicht mehr. Fragen: Elke Spanner