Brüssel will Strafzölle gegen Israel verhängen

■ EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsländern, landwirtschaftliche Produkte aus den besetzten Gebieten von den Einfuhrbegünstigungen auszuschließen. Bonn zeigt sich skeptisch

Jerusalem (taz) – Die EU-Kommission hat die Mitglieder der Europäischen Union gestern dazu aufgerufen, Strafzölle gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, dem Gaza- Streifen, Ostjerusalem und den Golan-Höhen zu verhängen. Bislang kann Israel landwirtschaftliche Produkte zollfrei oder zu stark reduzierten Zollsätzen in EU-Länder exportieren. Die Kommission empfahl, Erzeugnisse aus israelisch besetzten Gebieten von dieser Vorzugsregelung auszunehmen, denn die 1967 besetzten Gebiete seien kein integraler Bestandteil Israels. Diese Maßnahme dürfte mit der israelischen Haltung im Friedensprozeß in Zusammenhang stehen.

Die britische EU-Präsidentschaft hatte Israel Ende vergangener Woche indirekt für die Blockade im Nahost-Friedensprozeß und den Mißerfolg der Gespräche von London verantwortlich gemacht und einen US-Kompromißvorschlag zum israelischen Truppenabzug aus den besetzten Gebieten begrüßt. Dieser war von Israel abgelehnt worden.

Ein Sprecher des israelischen Landwirtschaftsministeriums erklärte gegenüber der taz: „Wir wissen davon nichts. Offiziell sind wir nicht darüber informiert worden.“ Er verwies allerdings darauf, daß es der EU schwerfallen dürfte, zu unterscheiden, welche Produkte aus Siedlungen, aus Galiläa oder dem Negev stammen. „Sie tragen alle das Logo ,Carmiel‘“, sagte er. Er erwarte keine direkten Beeinträchtigungen des israelischen Exports. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte ebenfalls, Bonn könne der Empfehlung der EU-Kommission gar nicht nachkommen, weil es technisch unmöglich sei, die fraglichen Produkte zu unterscheiden. Bonn werde deshalb in dieser Frage nicht aktiv werden.

Begrüßt wurde die Maßnahme dagegen von den Palästinensern. Der Jerusalemer Abgeordnete im palästinensischen Parlament, Ziad Abu Ziad, sagte: „Das ist völlig logisch. Die Siedlungen sind illegal auf besetztem Gebiet. Produkte aus Siedlungen zu importieren bedeutet eine Unterstützung oder Ermutigung der illegalen Siedlungspolitik.“ Es sei jetzt Aufgabe der EU, diese Maßnahme auch praktisch umzusetzen. Weniger enthusiastisch gab sich Yossi Sarid, der Vorsitzende der linksliberalen israelischen Meretz-Partei: „Ich bin kein Freund von Boykotten“, sagte er. Natürlich seien die Siedlungen illegal und müßten bei einer Friedensregelung verschwinden oder palästinensischer Hoheit unterstellt werden. „Es ist die Politik von Netanjahu, die derartige Konsequenzen nach sich zieht“, so Sarid. Sein Knessetkollege von der Liste für Demokratie und Frieden, Azmy Bischara, begrüßte dagegen die Empfehlung. „Ich glaube, es ist das erste Mal, daß die EU einen solchen Schritt unternimmt. Und von daher ist er sehr wichtig“, sagte Bishara. Nicht nur die konservativen Parteien, sondern auch der Chef der Arbeitspartei dürften die Maßnahme dagegen verurteilen. Barak besuchte am Vortage mehrere Siedlungen und erklärte, sie würden „auf ewig unter israelischer Kontrolle“ bleiben. Der „Rat der Siedler in Judäa und Samaria“ protestierte gegen die EU- Maßnahme. Seine Sprecherin erklärte allerdings ebenfalls, daß der Beschluß vermutlich keine praktischen Auswirkungen haben werde. Ausdrücklich begrüßt wurde der Schritt dagegen vom Israelischen Friedensblock Gush Shalom. Georg Baltissen