: Auch FDP will kleineres Parlament
■ Schützenhilfe für Konkurrenz: Der FDP-Landeschef Braun hat die Unterschriftenliste der AfB unterschrieben / AfB entzückt
Ungeahnte Schützenhilfe für ihre Initiative zur Verkleinerung des Parlaments hat die Wählerinitiative Arbeit für Bremen (AfB) jetzt von der FDP bekommen. „Ich habe unterschrieben“, bekannte FDP-Landesvorsitzender Peter Braun gestern vor Journalisten. Wie berichtet, sammelt die AfB derzeit Unterschriften für die Verkleinerung der Bürgerschaft von derzeit 100 auf 75 Abgeordnete. Die FDP, die der AfB ein Kooperationsangebot machen und Unterschriftenlisten auch an ihren Ständen auslegen will, hat zudem die Grünen aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen. Die Parlamentsreform müsse ein Vorstoß „der kleinen Parteien“ sein, so Braun.
Darüber hinaus will die FDP auch die Initiative des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ unterstützen. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Hürden für ein Volksbegehren zu senken. Wie berichtet, müssen derzeit zehn Prozent aller Stimmberechtigten oder 50.000 Bürger unterschreiben.
Beide Initativen seien notwendig, um der „Politkverdrossenheit“ entgegenzuwirken, so Braun. Die Verkleinerung des Parlaments sei zudem eine alte FDP-Forderung aus der Ampel-Zeit. „Die kleineren Parteien haben damit das größere Problem.“ Die FDP, sollte sie wieder in die Bürgerschaft einziehen, hätte als „Minifraktion“ nach der Verkleinerung des Parlament nur noch drei Abgeordnete. „Das ist natürlich eine enorme Arbeitsbelastung“, weiß Braun. Aber: „Wir können die Größe des Bremer Parlaments nicht mehr legitimieren gegenüber den anderen Bundesländern. Wenn ein Parlament sich selbst verkleinert, ist das ein ganz deutliches Signal an die Bürger.“ Die Große Koalition von CDU und SPD denke nur „an ihre Hinterbänkler“, „die versorgt“ werden müßten. Die Verkleinerung des Parlamentes stünde sogar im Wahlprogramm der CDU. In der Bürgerschaft wurde die Verkleinerung des Parlaments allerdings auf die nächste Legislaturperiode verschoben. „Ein Skandal“, so Braun.
AfB-Chefin Elke Kröning freute sich über das Angebot der FDP: „Ich begrüße jeden, der sich dieser Initiative anschließt.“ Generell unterstützten auch die Grünen die Forderung nach einem kleineren Parlment seit Jahren, so Hermann Kuhn (Grüne). „Ich gehe davon aus, daß der Landesverband über eine intensive Unterstützung entscheiden wird, wenn das Volksbegehren beginnt.“ kes
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