: „Eindeutig“ verwässert
■ Umweltministerin Angela Merkel setzt Seveso-Richtlinie der EU nur abgeschwächt um
Berlin (taz) – Nachdem der Europäische Gerichtshof Umweltministerin Angela Merkel schon bei der Umsetzung zweier Naturschutzrichtlinien der EU auf Trab bringen mußte, hat sie nun auch die EU-Seveso-Richtlinie verschlurt. Weil die bis Ende des Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden muß, präsentierte Merkel nun gestern dem Bundestag einen zusammengeschusterten Entwurf. Nicht genug: Merkel konnte es sich nicht verkneifen, den Gesetzestext noch zu verwässern.
Eigentlich soll die EU-Richtlinie die Konsequenzen aus dem Seveso-Unglück ziehen und den Behörden die Möglichkeit geben, gefährliche Industriebetriebe notfalls zu schließen. Nach Merkels Entwurf ist das nur noch möglich, wenn die vom „Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle ... eindeutig unzureichend sind“. Das Wörtchen „eindeutig“ ist im Verwaltungsrecht unüblich und wurde vom Umweltministerium mit dem Schutz der Industrie begründet. Durch diese „industriefreundliche Beweislast“, klagt die Grünen-Abgeordnete Michaele Hustedt, „wird es nicht möglich sein, gegen gefährliche Anlagen vorzugehen“. Der Bundesrat wies den Entwurf schon vergangenen Freitag zurück: „Die sprachliche Klarheit“ dürfe der Bemühung um Fristwahrung „nicht geopfert werden“. urb
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