: Senat berät Liegenschaftsfonds
■ Landeseigene Gesellschaft soll mit Immobilienverkäufen den Schuldenberg abbauen. Wer die Verkäufe abwickelt, entscheidet eine Ausschreibung. Gründung noch in diesem Jahr geplant
Der Senat wird heute über den Liegenschaftsfonds beraten. Mit Verkäufen landeseigener Immobilien und Grundstücke soll der Schuldenberg des Landes um jährlich eine Milliarde Mark verringert werden. Die Vorlage von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing sieht die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG vor. Die CDU, die ursprünglich die Übergabe der Landesgrundstücke an private Gesellschaften favorisiert hatte, hat offenbar eingelenkt. Wirtschaftssenator Elmar Pieroth und Bausenator Jürgen Klemann (beide CDU) haben die Vorlage der Finanzsenatorin ebenso unterzeichnet wie Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). In SPD-Kreisen hieß es gestern, die Vorlage sei prinzipiell konsensfähig.
Die Verwertungsgesellschaft soll zu hundert Prozent dem Land Berlin gehören, eine Kapitalbeteiligung Dritter ist nach Informationen der taz nicht vorgesehen. Eine Ausschreibung soll entscheiden, wer die Grundstücksverkaufe abwickelt. Diese Aufgabe könnte eine Firma oder ein Firmenkonsortium übernehmen. Der SPD- Wirtschaftsexperte Hermann Borghorst mahnte gestern an, der Verkauf der Grundstücke dürfe nicht nur als finanzpolitische, sondern auch als wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Aufgabe betrachtet werden.
Ein Beschluß über die Gründung des Liegenschaftsfonds wird voraussichtlich am 7. Juli mit dem Haushalt für das Jahr 1999 fallen. Am gestrigen Abend trat der Senat zu einer Haushaltsrunde im Senatsgästehaus zusammen. Am Montag morgen war ein Chefgespräch zwischen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing und Innensenator Schönbohm über die Personalausgaben im öffentlichen Dienst ergebnislos verlaufen. Auch im Bauressort gibt es noch manche Nuß zu knacken. Weitgehend einig wurden sich Fugmann-Heesing und Kultursenator Radunski zumindest beim Kulturetat. Dorothee Winden
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