Grüne beim Gelöbnis: Dokumentation: Normaler Bestandteil

■ Frage: Soldaten-Eid in die Kasernen?

Das ist neu: Eine Bündnisgrüne spricht bei einer Gelöbnisfeierlichkeit. Am 25. Juni legten 600 Rekruten ihr Gelöbnis auf der Dörverdener Festwiese ab – das erste Mal seit zehn Jahren. Als stellvertretende Landrätin des Landkreises Verden richtete die Grüne Karin Labinsky-Meyer bei dem anschließenden Empfang ein Grußwort an die militärische Führungsriege. Wir dokumentieren ihre Gradwanderung in Auszügen.

Die Soldaten im Landkreis Verden sind seit langem fester Bestandteil unseres Gemeinschaftslebens. Sie sind integriert in viele Vereine und Verbände und bereichern unser gesellschaftliches Leben. Es besteht ein aufgeschlossenes und gutes Verhältnis. Darüber können wir alle froh und glücklich sein. Und sollten stets daran mitwirken, daß das so bleibt. In solch einem Klima von gegenseitiger Akzeptanz sollten Anerkennung für die Arbeit der Bundeswehr immer auf der Tagesordnung stehen, aber auch Kritik muß offen benannt werden.

Bei Anerkennung fällt mir sofort der Einsatz der Bundeswehr beim Oderbruch ein. Der unermüdliche Einsatz der Soldaten dort fand überall große Anerkennung in der Bevölkerung. Und hat vor allem deutlich gemacht, daß die Bundeswehr nicht nur für die Verteidigung unserer Republik notwendig ist, sondern auch bei zivilen Katastrophen unerläßlich ist.

Aber es gibt leider auch die rechtsradikalen Ausschreitungen und die Affäre um den Rechtsradikalen Röder, mit denen die Bundeswehr ins Gerede gekommen ist. Hier muß eine Analyse stattfinden, um Handlungsstrategien entwickeln zu können, die solche Vorkommnisse ausschließen.

Wir alle wissen wie schwierig es ist, wirksame Handlungskompetenzen zu erreichen und Entscheidungen zu treffen in einer immer komplexer werdenden Welt. Nehmen wir als Beispiel die aktuelle Kosovo-Krise (...)

Alle müssen wir hier für friedliche Lösungen streiten! Ja, ich sage Streit. Was ist in einer Demokratie beispielhafter als friedlicher Streit?

Wo wir nun schon einmal bei Streitpunkten sind, möchte ich den Streitpunkt der letzten Tage aufnehmen: Die öffentlichen Gelöbnisse! Wie ich eingangs gesagt habe, ist die Bundeswehr ein wichtiger, aber auch ganz normaler Bestandteil unserer Republik. Soldaten sind Bürger in Uniform. Das Soldatengesetz schreibt keine öffentlichen Gelöbnisse vor. Da muß die Frage erlaubt sein: Warum können und sollen die Soldaten nicht wie beispielsweise die Feuerwehr, die Polizei oder andere Beamte den Eid auf die Bundesrepublik in ihren Behörden bzw. Kasernen leisten? Lassen sie uns gemeinsam Bürger in Uniform und Politik weiter in einen offenen Dialog treten. Lassen sie uns gemeinsam (...)