: Fliegen ab Berlin soll teurer werden
■ Verkehrsminister Wissmann plant erstmals in Deutschland eine Flughafensteuer für Flüge ab Berlin, um die Finanzierung des Acht-Milliarden-Großflughafens Schönefeld zu sichern
Berlin (taz) – Flugreisende könnten demnächst zusätzlich zur Kasse gebeten werden, wenn sie von einem der drei Berliner Flughäfen starten wollen. Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) hält eine Flughafensteuer von etwa 10 oder 20 Mark pro Flug für möglich, um die Finanzierung des neuen Großflughafens Schönefeld zu sichern. Das erklärte Wissmann bei einem Wirtschaftstreff des Handelsblattes.
Bisher gibt es eine solche lokale Steuer nicht auf deutschen Flughäfen. „Jeder muß seinen Beitrag zur Finanzierung des Flughafens leisten“, erklärte Wissmann, der erstmals öffentlich eine Summe für die möglichen Gebühren nannte. Bei etwa 11 Millionen Fluggästen in der Hauptstadt flössen damit zirka 100 Millionen Mark jährlich in die Kassen der Berlin-Brandenburger Flughafenholding BBF. Wissmann bestätigte damit interne Überlegungen der BBF, die seit längerem angestrengt nach Finanzquellen für das Acht-Milliarden-Projekt sucht.
Auch SPD-Justizsenator Erhart Körting erklärte als Aufsichtsratsmitglied der BBF, „Nutzungsentgelte könnten ein vernünftiger Weg sein“. In der Berliner CDU und in Brandenburg wurde es bisher abgelehnt, Fluggäste zur Kasse zu bitten. Das Milliardenprojekt am südöstlichen Stadtrand sollte laut Planung ausdrücklich nur über privates Kapital finanziert werden. Inzwischen hat der Senat jedoch signalisiert, daß es Zuschüsse aus Steuermitteln geben könne.
Die BBF, bisher im Besitz des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg, soll noch in diesem Jahr privatisiert werden. Der private Investor soll dann auch den neuen Flughafen bauen und betreiben. Von zunächst sieben Bietern sind mit einem Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief und der Bonner IVG nur noch zwei potentielle Kunden übriggeblieben. Das Problem der Flughafenholding: Die BBF steht derzeit mit rund 700 Millionen Mark in der Kreide. Bernhard Pötter
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