: Debatte über Porno-Besitz verschleppt
■ Drei Jahre lang stritten die Niederlande über härtere Strafen
Amsterdam (taz) – Drei Jahre lang tobte in den Niederlanden ein bizarrer Streit: Wie definiert man juristisch präzise das „In-Vorrat- Haben von Kinderpornographie“? Drei Jahre Streit, nachdem der damalige Justizminister Ernst Hirsch-Ballin eine überfällige Maßnahme durchgedrückt hatte: Der Christdemokrat hatte die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornographie von drei Monaten auf vier Jahre erhöht.
Hirsch-Ballins Nachfolgerin und die Justiz allerdings sahen keinen Grund zur Eile. Winnie Sorgdrager, Mitglied der linksliberalen Partei D66, fand das neue Gesetz ihres Vorgängers viel zu rigide. Im Parlament sagte sie, eine so hohe Strafe für den Besitz nur eines Videobandes oder einer CD-ROM – das gehe zu weit. Man müsse den fraglichen Personen schon nachweisen können, daß sie das Material weiterverbreiten.
Wertvolle Zeit verstrich. Die Polizei, die der Haltung der Ministerin kritisch gegenüberstand, bekam kein Gehör und auch kein Geld, um die Suche nach Produzenten von Kinderpornos zu intensivieren. Amsterdams inzwischen pensionierter Polizeichef Eric Nordholt drang auf verschärfte Auslegung des Gesetzes, aber nichts geschah. Kinderpornoproduzenten und Pädophile aus aller Welt fühlten sich von der Toleranz in Amsterdam angezogen.
Inzwischen ist Ministerin Sorgdrager auf dem absteigenden Ast: Nach der kürzlichen Wahlniederlage ihrer Partei kann sie sich, trotz erneuter Regierungsbeteiligung, keine Hoffnung auf Fortsetzung ihrer ministeriellen Karriere machen. Einen neuen Justizminister gibt es noch nicht. Das oberste Gericht urteilte nun im Fall des aus Delft stammenden Sextouristen Jan van der S., daß schon der Besitz eines einzigen Kinderpornobandes die Höchststrafe nach sich ziehen könne.
Jean Courbois, Sprecher der 350 Mitglieder aus In- und Ausland zählenden Pädophilenvereinigung Martijn, zeigte sich noch am Dienstag in einem Interview mit der Amsterdamer Zeitung Het Parool souverän: „Die Gesellschaft reagiert lächerlich auf Pädophile.“ Sex mit Kindern zu haben – das sei an sich nicht verkehrt, auch Bilder dürfe man davon machen. „Es ist eine Form von Freundschaft und Spaß.“ Seine Äußerungen blieben unwidersprochen.
Falk Madeja
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