Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
2022 beschlossen Deutschland und die Niederlande, am Wattenmeer nach Gas zu bohren. Dann wurde das Vorhaben gestoppt. Nun ging der Prozess weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eurojust zentralisiert Daten zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Erneut russische Soldaten verurteilt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Ausgangssperre mag im Kampf gegen Corona sinnvoll sein. Die Regierung hätte indes gut daran getan, juristisch sauber vorzugehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Überschreitung von Umweltauflagen, Grafitregen, Häufung von Lungenkrebs. Gegen eine niederländische Stahlfabrik wird jetzt geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der „Zahlmeister“ des Völkermords an Ruandas Tutsi, Félicien Kabuga, darf an die UN überstellt werden. Das entscheidet ein Gericht in Frankreich.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auch bei schwer an Demenz Erkranten ist aktive Sterbehilfe zulässig, so das Gericht. Dafür braucht es eine entsprechende Patientenverfügung
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Während der deutschen Besatzung der Niederlande hat Hans Georg Calmeyer Tausende von Juden gerettet. Glorifizieren muss man ihn deshalb aber nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Berufungsrichter ordnet eine neue Prüfung an, ob Kenia das Rom-Statut gebrochen hat, um den Prozess gegen den Präsidenten platzen zu lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bei seiner Gründung genoss der ICC breite, weltweite Unterstützung – heute wird er von Kommentatoren als „neokolonial“ bezeichnet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
BOSNIEN In Srebrenica wurden 1995 etwa 8.000 Männer und Jungen von bosnischen Serben ermordet. Unter den Augen niederländischer Blauhelmsoldaten. Jetzt sollen die Niederlande Schadenersatz leisten
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
In St. Petersburg gibt es ein weiteres Verfahren gegen Greenpeace-Aktivisten. Eine Ärztin kommt gegen Kaution frei. Andere erfahren keine Gnade.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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