: „Unverfrorenheit“
■ Nigerianer durfte nicht freiwillig gehen. Amtsleiter Bornhöft sauer über Vorwürfe
Rechtsanwalt Ernst Medecke ist kein Mann, der lange hadert. Als die Ausländerbehörde darauf bestand, daß sein Mandat Kenneth A. nach Nigeria abgeschoben werden sollte, obwohl dieser freiwillig ausreisen wollte und das Ticket bereits in der Tasche hatte, verfaßte Medecke eine Dienstaufsichtsbeschwerde. „Quatsch“ sei es, daß der Sachbearbeiter keine andere Wahl gehabt hätte, als den 30jährigen einer „überwachten Ausreise“ zuzuführen. Kenneth A. will seine Freundin Anja K. in seinem Herkunftsland heiraten.
Sein Vergehen: Aus Angst, postwendend nach Nigeria zurückgeschickt zu werden, weil man seine tatsächlichen Asylgründe nicht anerkennen würde, gab er zu Beginn seines Asylverfahrens an, er sei aus dem Sudan. Dort ist er aber nur geboren. Erst anläßlich der sich anbahnenden Ehe und der dafür notwendigen Papiere offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Herkunft.
Sauer und beleidigt reagiert nun Ralph Bornhöft, Amtsleiter der Ausländerbehörde, auf die Dienstaufsichtsbeschwerde des Anwalts. Kenneth A. hätte auch schon früher Veranlassung gehabt, „seine Identitätskrise zu beenden“. Überhaupt hätte der Nigerianer gar keine Probleme bekommen, wenn er von Anfang an seine richtige Nationalität angegeben hätte. Als „absolute Unverfrorenheit“ empfindet Bornhöft den Eindruck des Paares, die Ausländerbehörde wolle sich an den Kosten der Abschiebung bereichern. „Daß das Flugticket 2.700 DM anstatt 1.600 DM kostete, liegt daran, daß die Ausländerabteilung für Schüblinge einen höheren Flugpreis bezahlen muß.“ Der Sachbearbeiter sei im übrigen verpflichtet gewesen, „Ihren Mandanten als Schübling anzumelden“, schreibt Bornhöft weiter. Die Vorwürfe weise er deshalb samt und sonders als „haltlos“ zurück.
Anwalt Medecke kann Bornhöfts Argumenten keineswegs folgen. Das Ausländerrecht sehe eine Abschiebung vor, wenn der Betreffende seine Identität verschleiere. Aber die habe sein Mandant ja längst preisgegeben. Ein Abschiebegrund liegt somit nicht mehr vor. „Das war schlicht Schikane – sonst nichts.“ Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
