SPD plant Rentenreform

■ Parteichef Lafontaine will Rentenformel der Bundesregierung „für alle aufheben“

Bonn (rtr/AP) – SPD-Parteichef Oskar Lafontaine hat klargestellt, daß die SPD nach einem Wahlsieg eine neue Rentenreform plant. Lafontaine sagte gestern, die SPD werde die von der Bundesregierung festgelegte Rentenformel „für alle aufheben“ und durch eine neue Rentengesetzgebung ersetzen. Auch die Formel seiner Partei werde den Altersaufbau der Bevölkerung berücksichtigen. Einbezogen werden sollten aber auch andere Faktoren wie die Stellung der Frauen. Der soziale Gesichtspunkt dürfe nicht verlorengehen. Der SPD-Chef warf der Union vor, in ihrem Wahlprogramm die eigene Rentenreform wieder rückgängig zu machen. Bei der Regierung herrsche „völliges Chaos“ in der Rentenpolitik.

Lafontaine erläuterte nach einer SPD-Präsidiumssitzung Teile eines 100-Tage-Programms, zu dem sich die Partei verpflichten will. Einschränkend sagte der Parteivorsitzende, es sei durchaus möglich, daß manche Punkte „erst am 120. Tag“ verwirklicht würden. Gerhard Schröder will das Programm am Donnerstag in Berlin offiziell vorstellen.

Lafontaine räumte gestern ein, daß die von den Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsiegs geplante Steuerreform aufgrund der angespannten Staatsfinanzen nicht in einem Guß verwirklicht werden kann. Die von der SPD erwogenen Entlastungen für Bürger und Unternehmen könnten nur in mehreren Schritten realisiert werden. Finanzminister Theo Waigel hatte vergangene Woche erklärt, daß auch der von der Koalition eingebrachte Reformentwurf mindestens zwei Stufen benötige.