Kommentar: Passende Lösung
■ Die GAL ist beim Volksentscheid nicht eingeknickt. Einen Konsens gab's nie
Die GAL sei gegenüber dem Koalitionspartner eingeknickt und habe die Initiative „Mehr Demokratie“ verraten, lauten die Vorwürfe. Ach ja? Wo und wann hat die GAL denn jemals eine parteiinterne Debatte über Bedingungen für direkte Demokratie geführt? Auf den Parteitagen wurden die Resolutionen zur Unterstützung von „Mehr Demokratie“ lediglich wohlwollend abgenickt.
Über Jahre war direkte Mitbestimmung ein Spezialistenthema, das die meisten GALierInnen bestenfalls am Rande interessierte. Also ließ man die Verfassungsexperten gewähren. Vielen war die Sache viel zu kompliziert, zu trocken und zu theoretisch – genau wie der Öffentlichkeit.
Erst als es zum Koalitionskonflikt kam, begann die eigentliche Auseinandersetzung über das Für und Wider einer hürdenlosen Volksgesetzgebung. Und manchem Grünen, der sich vor Augen führte, was das unter Umständen für Minderheiten bedeuten würde, konnten die Hürden plötzlich gar nicht mehr hoch genug sein. Laut sagen durfte das freilich keiner – Parteidisziplin gehört zum politischen Regierungsgeschäft. Außerdem: Emotionen waren – anders als bei der SPD – nicht im Spiel. Niemand bei der GAL wollte deshalb einen Koalitionsbruch riskieren.
Der Eindruck, der SPD einen gewaltigen Schritt entgegengekommen zu sein, trifft deshalb vielleicht auf den GAL-Verfassungsexperten Martin Schmidt und einige wenige andere zu. Doch die grüne Mehrheit ist keineswegs eingeknickt, sondern hat nie hinter der offiziellen Position gestanden. Silke Mertins
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