Kohl mit Rußland und dem Kosovo gegen Schröder

■ Bundeskanzler verteidigt neue Wahlkampfthemen, ohne sie ausdrücklich so zu nennen

Bonn (taz) – „Sicherheit statt Risiko“ heißt der neue Wahlkampfslogan, mit dem die CDU in die heiße Phase des Wahlkampfes gehen will. Die CDU versucht damit, von der Krise in Rußland und im Kosovo zu profitieren. Bundeskanzler Helmut Kohl vermied es allerdings, in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz die Krisenherde ausdrücklich zu einem Wahlkampfthema zu stempeln. Während Generalsekretär Peter Hintze am Vortag gesagt hatte, die Ereignisse in Rußland seien nun ein Wahlkampfthema geworden, versuchte Kohl den Eindruck zu vermeiden, die CDU wolle daraus Kapital schlagen.

Vielmehr stellte er es so dar, als sei das Thema nun eben auf der Tagesordnung und die Menschen erwarteten vom Kanzler, daß er es löse. „Bei meinen Wahlkampfveranstaltungen“, erzählte Kohl, „fragen mich die Leute: Was sagst du als Bundeskanzler denn dazu?“ Die Menschen erwarteten, daß „wir unsere internationale Verantwortung wahrnehmen“. Kohl widersprach dem SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, der gesagt hatte, mit Außenpolitik könne man im Wahlkampf keine Punkte gewinnen. „Wenn ich über die Gesamtpolitik in Deutschland spreche“, so Kohl, „ist es ausgeschlossen, nicht über das Ausland zu sprechen.“ Der Aufschwung in Deutschland sei untrennbar mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung verknüpft.

Kohl bemühte sich, seinen Einfluß auf die Entwicklungen in Rußland darzustellen. „Wir sind hier gefordert“, sagt er. „Wir sind Vertrauensträger mit exzellenten Beziehungen zu Washington, Moskau und Paris.“ Das reflektiere sich auch in den Gesprächen mit Clinton und Jelzin.

In mehreren Fernsehspots, die ab Donnerstag in den privaten Fernsehsendern laufen, wird das Motto „Sicherheit statt Risiko“ im Mittelpunkt stehen. Kohl prophezeite: „Das wird ein ganz großer Läufer.“ Den Text der Spots sprechen Frankfurts Bürgermeisterin Petra Roth und der sächsische Justizminister Arnold Vaatz. Kohl sagte, während die SPD die „Partei des großen Geldes“ geworden sei und mit 100 Millionen Mark das Doppelte für den Wahlkampf ausgebe wie die CDU, wolle die CDU mit „Männern und Frauen, die im besten Sinne die CDU repräsentieren“, dagegenhalten.

In den vier Spots geht es um „Kohl, den Staatsmann, dem wir vertrauen“, um „blühende Landschaften“, die nur diejenigen nicht sehen, die ihre Augen fest zumachen, um „Null-Toleranz“ gegen Kriminalität und die Warnung vor einer rot-grünen Regierung „notfalls mit der PDS“. Kohl betonte, daß sich Roth und Vaatz ehrenamtlich für die Kampagne zur Verfügung stellten. Markus Franz