Flugverbot mit Löchern

■ Großbritannien und Österreich setzen das Flugverbot gegen Jugoslawien noch nicht um

Bonn/Wien/Brüssel (dpa/AFP) – Die Bundesregierung hat Großbritannien scharf kritisiert, weil London das von der EU verhängte Flugverbot für die jugoslawische Fluggesellschaft JAT nicht durchgesetzt hat. „Großbritannien ist aus der EU-Solidarität ausgeschert“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Erdmann, in Bonn. Die britische Regierung habe beim EU-Gipfel in Cardiff in diesem Sommer den politischen Beschluß mitgetragen, die JAT wegen des Krieges im Kosovo mit einem Flugverbot in den EU- Staaten zu belegen. Jetzt habe London aber geltend gemacht, den Beschluß „wegen der bilateralen Rechtsbeziehungen“ mit Jugoslawien noch nicht umsetzen zu können. Nach den Worten von Erdmann riskiert London jetzt eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Auf dem Flughafen von Wien landete gestern trotz des offiziellen EU-Boykotts eine Maschine der jugoslawischen Fluggesellschaft. Um das offiziell seit Dienstag geltende Landeverbot umzusetzen, fehle es noch an „juristischen Präzisierungen“, meinte der Sprecher des österreichischen Verkehrsministeriums.

Als einzige EU-Fluggesellschaft hat die deutsche Lufthansa bisher der JAT mitgeteilt, daß ihre Maschinen nicht mehr landen dürfen. Passagiere mit JAT-Tickets können auf Lufthansa umsteigen. Aus ihrer Sicht kann JAT daher in die anderen EU-Staaten weiterfliegen, bis aus jedem Land offiziell mitgeteilt werde, daß es keine Landeerlaubnis mehr gebe, sagte die jugoslawische Fluglinie in Belgrad.

Der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević sagte unterdessen ein Treffen mit dem belgischen Außenminister Erik Derycke ohne Angabe von Gründen ab. Derycke hielt sich in Belgrad auf, um offizielle Gespräch mit der jugoslawischen Führung wie auch mit Kosovo-Albanern zu führen. Der Minister will aber wie geplant Vertreter der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo treffen.