: Keine Ermittlungen gegen Cohn-Bendit
■ Aktivitäten zur Unterstützung von Exterrorist Klein sind verjährt
Frankfurt (taz) – Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlaß, im Zusammenhang mit der Festnahme des mutmaßlichen Terroristen Hans-Joachim Klein gegen den Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit zu ermitteln. Das sagte Behördensprecher Job Tilmann gestern der taz. Der Landtagsabgeordnete der hessischen FDP, Uwe Hahn, hatte zuvor angekündigt, Strafanzeige gegen Cohn-Bendit wegen Strafvereitelung zu erstatten. Der Bündnisgrüne habe das Abtauchen von Klein ermöglicht und den heute 50jährigen Familienvater, dem die Beteiligung am Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien 1975 vorgeworfen wird, über Jahre hinweg finanziell unterstützt. Tilmann erklärte, daß alle Aktivitäten der Unterstützer von Klein vor 1995 „inzwischen verjährt“ seien.
Cohn-Bendit sagte der taz, daß er Klein seit seinem Einzug ins Europaparlament 1994 kein Geld mehr zukommen ließ. Der Aussteiger Klein, der in einem Buch und in einem Brief 1981 an den damaligen Innenminister Gerhard Baum (FDP) der Terrorszene eine Absage erteilt hatte, bekam auch finanzielle Zuwendungen etwa vom Philosophen André Glucksmann. Cohn-Bendit betonte gestern erneut, Klein hätte glaubhaft versichert, bei dem Überfall auf die Opec-Konferenz nicht selbst geschossen zu haben. Klein sei zur Rückkehr nach Deutschland bereit gewesen; im Rahmen des Aussteigerprogramms sei mit dem Verfassungsschutz verhandelt worden.
Die CDU im hessischen Landtag stellte gestern einen Fragenkatalog zum „Komplex Klein“ vor, der heute dem Rechtsausschuß vorgelegt werden soll. Justizminister Rupert von Plottnitz soll der Union Auskunft darüber geben, warum die Staatsanwaltschaft die von einer Amtsrichterin abgelehnten Abhöranträge gegen den Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Joschka Fischer, und gegen Cohn-Bendit gestellt hat. Weiter will die CDU wissen, ob von Plottnitz selbst bekannt war, wo sich Klein aufhielt; oder ob der Minister gar zum Unterstützerkreis gehörte. Schließlich seien Cohn- Bendit, Fischer und von Plottnitz schon in den 70er Jahren befreundet gewesen.
Die Attacken gegen ihre Exponenten haben die grüne Szene von Frankfurt zum Schulterschluß mit Cohn-Bendit animiert. Man werde sich nicht von „Dany“ distanzieren, erklärte die Schuldezernentin der Stadt, Jutta Ebeling. Die Strategie der Regierungsparteien, die Grünen kurz vor der Bundestagswahl zu spalten, werde nicht aufgehen. Alexander Müller, Fraktionschef der Grünen im Landtag, nannte die „Schmutzkampagne“ von Union und FDP „erbärmlich und niederträchtig“. Klaus-Peter Klingelschmitt
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